Der Ver­band der Ersatzkassen (VdEK) hat eine Auswer­tung der derzeit­i­gen Heimkosten für Pflegebedürftige vorgelegt. Sach­sen erre­icht mit 2667 Euro, d.h. 172 Euro mehr als vor einem Jahr, einen der oberen Plätze. Dazu sagt die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

“Und täglich grüßt das Murmelti­er: Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sagte ich angesichts der gestiege­nen Eigenan­teile bei sta­tionär­er Pflege, dass für einen Heim­platz „schon mehr als 2000 Euro Zuzahlung im Monat fäl­lig wer­den. Selb­st zwei gute Renten reichen dann nicht mehr. Einziger Ausweg für viele Pflegebedürftige: Der Gang zum Amt nach einem arbeit­sre­ichen Leben. Das ist entwürdi­gend und ungerecht!“

Schon der vor zwei Jahren zu zahlende Eigenan­teil von 1800 Euro war für die meis­ten Men­schen in Sach­sen eine kaum zu stem­mende Summe. Denn im Osten sind die Renten niedriger, Betrieb­srenten, Erspar­nisse und Ver­mö­gen weniger ver­bre­it­et als im West­en der Repub­lik.

Dabei hätte bere­its einiges zur Verbesserung der Lage geschehen kön­nen. Grund­sät­zlich­es ist aber im Bund und auf Lan­desebene auf­grund von Arbeitsver­weigerung nicht geschehen.

Und so zitiert die Deutsche Presse-Agen­tur Ulrike Elsner, die Vor­sitzende der VdEK, „mit Blick auf die weit­er steigende Eigen­beteili­gung: ‘Dass diese so hoch ist, liegt auch daran, dass die Län­der ihre Ver­ant­wor­tung ignori­eren.´ Die Über­nahme der Investi­tion­skosten durch die Län­der — wie eigentlich vorge­se­hen — würde Heim­be­wohn­er um durch­schnit­tlich 490 Euro im Monat ent­las­ten.“ Diese Forderung haben wir als Links­frak­tion wieder und wieder gestellt. Weil die Kretschmer-Koali­tion sich weigert das Min­deste, die Über­nahme der Investi­tion­skosten, zu tun, haben wir im Mai ein Pflege­wohn­geld angeregt. Die Reak­tion von Regierungs­seite: Null.

Im März 2024 hat­ten wir ein Lan­despflegegeldge­setz in den Land­tag einge­bracht. Dieses sollte Men­schen ab Pflege­grad 2 pro Jahr ein Ent­gelt von 1500 Euro zur freien Ver­fü­gung stellen. Im let­zten Monat wurde auch dieser beschei­dene Ver­such ein­er sozialen Ent­las­tung von Pflegebedürfti­gen durch die Regierungskoali­tion ver­hin­dert. Entwed­er ist der Kretschmer-Regierung der soziale Sprengstoff nicht bewusst, oder, schlim­mer noch, schlicht und ergreifend egal.”