Der Schutz von Tieren soll ein Staat­sziel sein. Sich dafür zu engagieren, ist aller Ehren wert. Ein heute vorgestelltes Posi­tion­spa­pi­er der Frak­tion B90/Die Grü­nen ver­sucht am Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode daran anzuschließen.

Susanne Schaper, Sprecherin für Tier­schutz, erk­lärt dazu:

„Wenn der ganze Wert des Men­schen in sein­er Ver­w­er­tung liegt, wie es der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent in dieser Woche mit­teilen ließ, warum soll es dann Tieren anders gehen. Qualzucht­en und ille­galer Han­del. Das Tier als Ware, dessen let­zte Sta­tion nach Gebrauch, so es nicht anders „entsorgt“ wurde, ein Tier­heim ist.

Dies zu been­den, ist keine Frage der Sen­ti­men­tal­ität in Form von süßen Welpen-Bild­chen, son­dern eine Frage men­schlich­er Grun­dausstat­tung. Die Links­frak­tion hat­te dazu im März 2024 den Antrag „Schutz der Tiere an der ver­fas­sungsmäßi­gen Bedeu­tung als Staat­sziel aus­richt­en. Not­stand in den Tier­heimen been­den — Ursachen bekämpfen!“ (Druck­sache 7/15944).

Als am 2. Mai im Land­tag dieser Antrag debat­tiert wurde, sagte die Sprecherin für Tier­schutz von B90/Grüne: „Vie­len Dank auch an Sie, liebe Frak­tion DIE LINKE, für diesen Antrag.“ Aber: Lei­der, lei­der. „Der Antrag enthält viele diskus­sion­swürdi­ge Ansätze, aber auch etliche Forderun­gen, für die das Land nicht zuständig ist bzw. auf anderen Ebe­nen ver­ankert sind“, weshalb „unsere Frak­tion aus diesen Grün­den dem Antrag nicht zus­tim­men“.

Dass die Frak­tion nun, zwei Monate später, in der par­la­men­tarischen Som­mer­pause, also außer­halb der Gefahren­zone in welch­er für das Anliegen gekämpft wer­den müsste, erstaunt weniger, als dass es verärg­ert: Zwei Monate unter­lassene Hil­feleis­tung. Statt Wahlkampfk­la­mauk zu machen, wäre Zeit genug gewe­sen, das Anliegen zu unter­stützen. Das ist schade.“