Zum Antrag der Links­frak­tion „Die geset­zliche Renten­ver­sicherung deut­lich und nach­haltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemesse­nen Lebens­stan­dard im Alter!“ (Druck­sache 7/16420) sagt die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Nach einem lan­gen Arbeit­sleben muss die Rente zum Leben reichen, nicht nur zum Über­leben. Bei uns im Osten sind 90 Prozent der Ruh­eständ­lerin­nen und Ruh­eständler auf die geset­zliche Renten­ver­sicherung angewiesen, weil sie ihr einziges Einkom­men ist. Der Auf­trag ist also klar: Wir müssen die geset­zliche Rente stärken! Sach­sen ver­di­ent eine Regierung, die sich dafür ein­set­zt.

Wir plädieren für eine sol­i­darische Renten­ver­sicherung, in die alle nach ihren Möglichkeit­en ein­zahlen und die eine Min­de­strente in Höhe von 1.200 Euro net­to garantiert. Bei den über 65-Jähri­gen ist das Armut­srisiko in den let­zten Jahren stärk­er gestiegen als in allen anderen Grup­pen. Seit 2005 hat sich die Zahl der Alter­sar­men in Sach­sen laut Sozial­bericht bere­its ver­dop­pelt. Bun­desweit müssen etwa 42 Prozent der Rent­ner­in­nen und Rent­ner mit weniger als 1.250 Euro auskom­men, jede und jed­er vierte Betrof­fene sog­ar mit weniger als 1.000 Euro! Schaut man nur auf die geset­zliche Rente, so bekom­men 54 Prozent der Rent­ner­in­nen und Rent­ner weniger als 1.100 Euro – das sind über 10 Mil­lio­nen Men­schen bun­desweit.

Alle sollen ihren Teil zur Sol­i­darge­mein­schaft beitra­gen – auch Beamte, Freiberu­flerin­nen und Selb­st­ständi­ge sowie wir Abge­ord­neten. Dann ist eine sol­i­darische Min­de­strente bezahlbar, wie es sie in Öster­re­ich oder den Nieder­lan­den gibt. Hohe und höch­ste Einkom­men dür­fen nicht beitrags­frei bleiben. Wir wollen daher schrit­tweise die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze abschaf­fen. Dies würde den Rentenkassen viel Geld zur Ver­fü­gung stellen. Die unprof­itable Riester-Förderung wäre eben­falls bess­er in der geset­zlichen Rente aufge­hoben. Denn wer arm ist, kann sich eine Riester­rente nicht leis­ten. Besserver­di­enende brauchen sie gar nicht. Statt mit dem Geld die Ver­sicherungswirtschaft zu füt­tern, wollen wir diese staatliche Förderung als Bun­deszuschuss der geset­zlichen Renten­ver­sicherung zuführen. Auch der Aktien­rente ste­hen wir sehr kri­tisch gegenüber: Hier fließen mil­liar­den­schwere Bun­de­san­lei­hen in einen Fonds, der selb­st bei bester Prof­it­speku­la­tion nicht genug Ertrag abw­er­fen kann, um die Rentenkasse aus­re­ichend zu ent­las­ten. Dieses Geld gehört in die soziale Infra­struk­tur, die von Kürzun­gen bedro­ht ist.

Wir sind außer­dem dage­gen, das Renten-Ein­trittsalter zu erhöhen oder die Möglichkeit zu stre­ichen, nach langjähriger Ver­sicherungszeit abschlags­frei in Rente zu gehen.“