Susanne Schaper: Sachsen kann sich wie Bayern ein Landespflegegeld leisten – Würde der Betroffenen stärken!
Der Landtag stimmt heute über das Landespflegegeldgesetz der Linksfraktion ab (Drucksache 7/15947): Alle Menschen mit Wohnsitz in Sachsen mit dem Pflegegrad 2 oder höher sollen pro Pflegegeldjahr 1.500 Euro vom Freistaat bekommen und über diesen Betrag frei verfügen. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„In einem reichen Land wie Deutschland sollten alle in Würde altern können, auch wenn sie pflegebedürftig werden. Die Realität sieht für zehntausende Menschen im Freistaat anders aus. Hierzulande leben etwa 268.000 Menschen mit einem Pflegegrad 2 und höher. Wer einen stationären Platz benötigt, muss monatlich mehr als 2.000 Euro als Eigenanteil zahlen. Das bedeutet den Verlust der finanziellen Selbstbestimmung: Selbst wer gesundheitlich noch dazu in der Lage wäre, das eigene Geld zu verwalten, hat in der Regel bald keines mehr. Wir wollen hingegen das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen und deren Würde stärken – mit einem Landespflegegeld, wie es etwa in Bayern existiert. Dann können die Betroffenen mit ihren Enkelkindern mal wieder ein Eis essen, mal wieder einen Ausflug unternehmen. Oder sie können ihren Lieben, die sich um sie kümmern, eine Freude machen. Oder sie können zum Friseur oder zur Fußpflege zu gehen.
Die Altersarmut ist in den letzten 20 Jahren in Sachsen extrem stark gewachsen: 2003 brauchten noch 6.000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter. 2023 waren es schon dreimal so viele, nämlich knapp 18.000! Parallel dazu sind die Eigenanteile für die Pflege stetig gestiegen, im stationären und im ambulanten Bereich. Schon lange reicht eine kleine Rente nach einem arbeitsreichen Leben nicht mehr aus, um das zu schultern. Dann bleibt vielen nur der Gang zum Amt, den viele als so entwürdigend betrachten, dass sie lieber in extremer Armut leben und auf vieles verzichten.
Sachsen kann sich das leisten: Der Finanzminister stopft jährlich eine halbe Milliarde Euro in das größte Sparschwein des Freistaats, den ‚Generationenfonds‘. Daraus sollen in den nächsten Jahren nur 200 bis maximal 300 Millionen im Jahr 2027 abfließen. Für die Pensionen der Landesbeamtinnen und ‑beamten des Freistaats sollten Rücklagen gebildet werden. Wir bezweifeln aber, dass das in dieser Größenordnung nötig ist.“