Susanne Schaper: Sachsen kann sich wie Bayern ein Landespflegegeld leisten – Würde der Betroffenen stärken!

Der Land­tag stimmt heute über das Lan­despflegegeldge­setz der Links­frak­tion ab (Druck­sache 7/15947): Alle Men­schen mit Wohn­sitz in Sach­sen mit dem Pflege­grad 2 oder höher sollen pro Pflegegeld­jahr 1.500 Euro vom Freis­taat bekom­men und über diesen Betrag frei ver­fü­gen. Dazu sagt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„In einem reichen Land wie Deutsch­land soll­ten alle in Würde altern kön­nen, auch wenn sie pflegebedürftig wer­den. Die Real­ität sieht für zehn­tausende Men­schen im Freis­taat anders aus. Hierzu­lande leben etwa 268.000 Men­schen mit einem Pflege­grad 2 und höher. Wer einen sta­tionären Platz benötigt, muss monatlich mehr als 2.000 Euro als Eigenan­teil zahlen. Das bedeutet den Ver­lust der finanziellen Selb­st­bes­tim­mung: Selb­st wer gesund­heitlich noch dazu in der Lage wäre, das eigene Geld zu ver­wal­ten, hat in der Regel bald keines mehr. Wir wollen hinge­gen das Selbstbestimmungs­recht der pflegebedürfti­gen Men­schen und deren Würde stärken – mit einem Lan­despflegegeld, wie es etwa in Bay­ern existiert. Dann kön­nen die Betrof­fe­nen mit ihren Enkelkindern mal wieder ein Eis essen, mal wieder einen Aus­flug unternehmen. Oder sie kön­nen ihren Lieben, die sich um sie küm­mern, eine Freude machen. Oder sie kön­nen zum Friseur oder zur Fußpflege zu gehen.

Die Alter­sar­mut ist in den let­zten 20 Jahren in Sach­sen extrem stark gewach­sen: 2003 braucht­en noch 6.000 Rent­ner­in­nen und Rent­ner Grund­sicherung im Alter. 2023 waren es schon dreimal so viele, näm­lich knapp 18.000! Par­al­lel dazu sind die Eigenan­teile für die Pflege stetig gestiegen, im sta­tionären und im ambu­lanten Bere­ich. Schon lange reicht eine kleine Rente nach einem arbeit­sre­ichen Leben nicht mehr aus, um das zu schul­tern. Dann bleibt vie­len nur der Gang zum Amt, den viele als so entwürdi­gend betra­cht­en, dass sie lieber in extremer Armut leben und auf vieles verzicht­en.

Sach­sen kann sich das leis­ten: Der Finanzmin­is­ter stopft jährlich eine halbe Mil­liarde Euro in das größte Sparschwein des Freis­taats, den ‚Gen­er­a­tio­nen­fonds‘. Daraus sollen in den näch­sten Jahren nur 200 bis max­i­mal 300 Mil­lio­nen im Jahr 2027 abfließen. Für die Pen­sio­nen der Lan­des­beamtin­nen und ‑beamten des Freis­taats soll­ten Rück­la­gen gebildet wer­den. Wir bezweifeln aber, dass das in dieser Größenord­nung nötig ist.“

Pressemit­teilung bei www.linksfraktionsachsen.de