Die säch­sis­che Staat­sregierung hat nach ihrer Kabi­nettsitzung Anfang dieser Woche mit­geteilt, die Kranken­häuser sollen mit 20 Mil­lio­nen Euro unter­stützt wer­den. Dies fand nach der let­zten Sitzung des Land­tags statt. Das Par­la­ment als Haushalts­ge­set­zge­ber wurde an dieser Entschei­dung nicht beteiligt.

Dazu erk­lärt die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion Susanne Schaper:

„Die Links­frak­tion kann die Kretschmer-Koali­tion zur späten Ein­sicht, dass an allen Eck­en und Enden das Geld im Gesund­heitssys­tem fehlt, nur beglück­wün­schen. So schön die Summe von 20 Mil­lio­nen Euro klin­gen mag, angesichts der vie­len Kranken­häuser ist sie erbärm­lich. Den­noch bess­er als nichts. Das wird deut­lich, wenn man sieht, dass allein die Stadt Leipzig vor weni­gen Monat­en dem dor­ti­gen Klinikum St. Georg eine „Unter­stützung von bis zu 40 Mil­lio­nen Euro als Jahres­fehlbe­tragsaus­gle­ich“ zusagte und gle­ichzeit­ig die Gesellschafterkred­itlin­ie auf 200 Mil­lio­nen Euro erhöhte.

Die Art und Weise, wie in dieser Regierung Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den, erweckt den Ein­druck, dass die Koali­tions­frak­tio­nen Angst vor demokratis­ch­er Kon­trolle haben. So wurde inner­halb der let­zten Tage eine dreis­tel­lige Mil­lio­nen­summe ver­aus­gabt, ohne dass der Haushalts- und Finan­zauss­chuss hinzuge­zo­gen wor­den wäre. Das Par­la­ment als Haushalts­ge­set­zge­ber scheint die Koali­tionäre nicht zu inter­essieren.

Es zeugt von Verzwei­flung, dass diese Staat­sregierung statt auf struk­turelle Verbesserun­gen im Gesund­heits­bere­ich hinzuwirken, wie unsere Frak­tion sie in der ver­gan­genen Leg­is­latur bere­its mehrfach angeregt hat, nun auf außer­par­la­men­tarische Wahlkampfgeschenke umschwenkt. Wir stellen fest, dass die End­loss­chleife des Finanzmin­is­ters Vor­jo­hann wie vor­mals die End­loss­chleife des Dres­d­ner Stadtkäm­mer­ers Vor­jo­hann, es gäbe kein Geld, sich nicht bewahrheit­et hat. Seine kalte Haushaltssperre ist löchrig wie die Funknet­z­ab­deck­ung im Freis­taat.

Wenn das nicht vorhan­dene Geld nun für den Wahlkampf so lock­er sitzt, warum nicht auch für säch­sis­che Kitas, Horte und sozialen Pro­jek­te? Alles andere ist Wahlkampf­tak­tik von Parteien, die Angst vor ein­er sozialen Oppo­si­tion haben.“