Zu ihren jüng­sten Land­tags-Anfra­gen zum The­ma Bürg­ergeld erk­lärt die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Wir fordern Fak­ten statt Vorurteile: Das Bürg­ergeld ermöglicht wed­er ein Leben in Luxus noch ist es die Regel, dass sich die Leute darauf aus­ruhen. Trotz­dem erweckt beispiel­sweise Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer immer wieder diesen Ein­druck — das ist ungerecht gegenüber den Betrof­fe­nen!

In Sach­sen haben knapp 250.000 Men­schen Anspruch auf Bürg­ergeld. Davon sind etwa 60.000 nicht erwerb­s­fähig, weil sie noch keine 15 Jahre alt oder erkrankt sind. 40.000 weit­ere brauchen Bürg­ergeld, obwohl sie arbeit­en (Druck­sache 7/16255). Von den übri­gen etwa 150.000 Betrof­fe­nen sind weniger als 1.500 sank­tion­iert, weil sie nicht aus­re­ichend mitwirken – 99 Prozent wirken also mit. Ganze 49 Per­so­n­en erhal­ten sank­tions­be­d­ingt derzeit gar kein Bürg­ergeld neben der Miete und dem Heizkosten­zuschuss (Druck­sache 7/16603). Die riesige Mehrheit bemüht sich also darum, auf eige­nen Beinen zu ste­hen, und ver­di­ent mehr Unter­stützung. In Sach­sen leben min­destens 110.000 Kinder in Armut, jede dritte allein­erziehende Fam­i­lie ist betrof­fen!

Dass die Job­cen­ter keineswegs alles richtig­machen, sieht man daran, dass ein Drit­tel der Bürg­ergeld-Kla­gen für die Betrof­fe­nen erfol­gre­ich aus­ge­ht (Druck­sache 7/16604).“