Susanne Schaper: Diese Koalition hat nicht nur bei Löhnen und direkter Demokratie versagt — kein Verlass auf Kretschmers Wort
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Wir wissen alle, dass niemand diese Landesregierung wirklich wollte. Aber der Ministerpräsident hatte die Chance, für diese Regierung eine gemeinsame Idee zu finden. Er hat es nicht geschafft. Die Chancen, die diese Regierung versiebt hat, werden womöglich nie wiederkommen. Für den Schaden ist Herr Kretschmer maßgeblich verantwortlich!
Viele gute Ideen endeten bestenfalls als Modellprojekt, meistens aber im Papierkorb. So ist die sächsische CDU nach wie vor der Meinung, dass die Menschen hierzulande für ihre Arbeit weniger Lohn bekommen sollen als die Menschen im Westen Deutschlands. Niedriglöhne gelten als Standortvorteil. Der Ministerpräsident verunglimpft Menschen als faul, die aus guten Gründen in Teilzeit arbeiten. Nach seinem Willen sollen die Menschen gezwungen werden, mehr zu arbeiten — als hätten wir nicht schon Rekordbeschäftigung und jede Menge unbezahlter Überstunden. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist das Gegenteil richtig: Wir müssen hohe Löhne und gute Bedingungen bieten, damit die Menschen bleiben oder kommen, um hier zu arbeiten. Aber die CDU hat nicht nur unseren Entwurf für ein Vergabegesetz abgelehnt, das faire Löhne für öffentliche Aufträge garantiert hätte. Michael Kretschmer hat sogar den schwächeren Entwurf des SPD-Ministers Martin Dulig beerdigt — und dann noch stolz bekannt, dass er der Unternehmerlobby gehorcht hat. Das ist echt traurig! Von Ihnen gibt es auch kein Wort dazu, dass in Sachsen jedes fünfte Kind und jeder dritte junge Erwachsene von Armut bedroht ist.
Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten — auch das kümmert die sächsische CDU wenig. Sie konnte sich nicht einmal dazu durchringen, dem Notfallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner beizutreten, die seit 1990 um ihre Rentenansprüche betrogen worden sind und weiter betrogen werden. Wir kämpfen für einen Gerechtigkeitsfonds, der alle Rentenansprüche der Ostdeutschen anerkennt und nicht nur Almosen verteilt. Auch hinsichtlich des Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Deckelung der Eigenanteile, ein Pflegewohngeld, ein Landespflegegeld, eine Pflegebevollmächtigte: Alles Vorschläge der Linken, die die CDU beiseite wischt. Noch nicht mal die simpelste Lehre aus der Pandemie war mit dieser Koalition zu machen: ein Landesgesundheitsamt.
Schwer wiegt für mich auch, dass der Ministerpräsident sein Versprechen gebrochen hat, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Eine Modernisierung unserer Verfassung sollte dafür sorgen, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden. Die CDU hat das nie gewollt, weil sie den Menschen misstraut. Wir als Linke haben Vorschläge für noch mutigere Verbesserungen gemacht, auch für eine Lockerung der Investitionsbremse. Während andere Länder ihre Industrien mit Konjunkturpaketen stützen, betreibt die CDU ideologische Prinzipienreiterei. Wir hätten gerne über diese Vorschläge gesprochen. Die Unzuverlässigkeit der CDU hat es verhindert. Ein schlechtes Zeichen ist dieses gebrochene Versprechen für die Landtagswahl. Wer soll Herrn Kretschmer das Versprechen abnehmen, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird? Ihm persönlich nehme ich das ab, wie auch einigen anderen Abgeordneten. Aber wer garantiert, dass andere Abgeordnete der Partei sich von ihm etwas sagen lassen? Wer glaubt, CDU wählen zu müssen, um AfD-Politik zu verhindern, könnte sein blaues Wunder erleben.
Michael Kretschmer spricht nicht nur mit vielen Leuten, er erzählt auch allen, was sie gerne hören wollen. An einem Tag erklärt er uns, was für ein Glück diese Regierung sei. Am nächsten verkündet er, unbedingt ohne die Grünen regieren zu wollen. Am übernächsten dann, dass er es notfalls aber doch wieder machen wird. Auf das Wort von Michael Kretschmer kann man sich also nicht immer verlassen. Michael Kretschmer und seine CDU versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen. Sie allein, so werden sie uns erzählen, seien das Bollwerk gegen den Ansturm der AfD. Wer so die Sorge um die Demokratie für seine eigenen Zwecke missbraucht, der beschädigt die Demokratie. Gerade weil den Leuten ständig zugemutet wird, das kleinere Übel zu wählen, wächst das größere Übel immer weiter. Es gibt in diesem Landtag vier Fraktionen, die ohne Wenn und Aber zur Demokratie stehen. Niemand muss zähneknirschend CDU wählen. Jede Stimme für eine demokratische Partei schützt unsere Demokratie.
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben. Das fängt an mit einem kostenlosen Mittagessen in Kita und Schule und geht weiter mit dem Erhalt aller Krankenhausstandorte. Die Linksfraktion hat seit 2019 fast 30 Gesetzentwürfe und fast 600 Anträge eingebracht, um Sachsen sozialer zu machen. Aus Prinzip wurden selbst die besten Vorschläge abgelehnt, weil sie von der Linken kamen — und zwar nicht selten von CDU-Politikern, die jetzt verkünden, man solle doch Vorschläge der AfD sachlich prüfen. Trotz dieser kleinkarierten Blockade haben wir viel erreicht: Die Ausweitung des Bildungstickets, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, mehr Lehrkräfte an den Schulen, der Reparaturbonus und vieles andere wäre ohne unseren Druck so nicht zustande gekommen.
Mit fast 5.000 Anfragen haben wir der Regierung auf die Finger geschaut und viele Missstände und Fehler aufgedeckt. Mit unserer erfolgreichen Klage gegen das neue Polizeigesetz haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Auch wenn momentan weniger Menschen Hoffnung in uns setzen als früher: Wir als Linke sind und bleiben die Stimme derjenigen, die keine mächtige Lobby besitzen. Wir sind und bleiben die Stimme dafür, dass unser Land dem Frieden verpflichtet bleibt und nicht verarmt. Wir wollen Sachsen gerechter machen und bleiben unserem Wertekompass treu, auch wenn wir den anderen Parteien damit auf die Nerven gehen. Wir bleiben die laute Stimme für die Leisen. Darauf können sich alle verlassen.“
Den Volltext der Rede gibt es hier.