Zur von der Links­frak­tion beantragten Aktuellen Debat­te „Keine Haushalt­skürzun­gen im sozialen Bere­ich: Sozial­staat und gesellschaftlichen Zusam­men­halt sich­ern und weit­er stärken!“ erk­lärt die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Alle Jahre wieder hören wir von den regieren­den Parteien und von Recht­saußen: Wir haben kein Geld! Komis­cher­weise hören wir das nur dann, wenn es um die Aus­gaben für unseren Sozial­staat, für Gesund­heit und Bil­dung geht. Wenn hinge­gen Banken aus ihrer selb­stver­schulde­ten Pleite gerettet wer­den sollen, dann sind plöt­zlich Mil­liar­den da. Wenn die Bun­deswehr aufgerüstet wer­den soll, dann sind plöt­zlich Mil­liar­den da. Wenn Konz­erne mit Sub­ven­tio­nen glück­lich gemacht wer­den sollen, dann sind plöt­zlich Mil­liar­den da. Gekürzt wird aber immer nur bei denen, die ohne­hin schon am wenig­sten haben, bei denen, die hart arbeit­en, aber trotz­dem kaum über die Run­den kom­men. Damit muss Schluss sein!

Die Bun­desregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der einen sozialen Kahlschlag bedeutet. Die Kosten steigen immer noch fast über­all, aber die Förderung für den sozialen Bere­ich soll gekürzt wer­den – das ist absurd. Weit­ere Kürzun­gen sind eine Katas­tro­phe — für die Kinder- und Jugend­hil­fe, für die Inte­gra­tions­ber­atung, für die Frei­willi­gen­di­en­ste, für die poli­tis­che Bil­dung und viele weit­ere Bere­iche. Auch in Sach­sen will der Finanzmin­is­ter seinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen jet­zt vorschreiben, weniger Geld auszugeben. Das schafft Unsicher­heit und zer­stört Ver­trauen. Wir sagen Nein zu dieser Poli­tik der kalten Kürzung! Ver­mö­gende und Konz­erne soll­ten stattdessen so besteuert wer­den, dass sie ihren fairen Anteil zur Finanzierung unseres Gemein­we­sens beitra­gen.

In ein­er ökonomis­chen Krise die Aus­gaben des Staates zu kürzen, ist das Dümm­ste, was man machen kann. Wir müssten stattdessen diejeni­gen unter­stützen, die es schw­er haben, indem wir den Sozial­staat klug weit­er­en­twick­eln und ihn nicht zusam­men­stre­ichen. Wir müssten unsere Wirtschaft ankurbeln. Wir müssten in unsere Infra­struk­tur, in Schulen und Kliniken investieren. Die ‚Schulden­bremse‘ ist eine Zukun­fts­bremse und muss in ihrer jet­zi­gen Form ver­schwinden. Auch wir wollen kein Geld sinn­los ver­schleud­ern. Aber es spricht nichts dage­gen, wichtige Investi­tio­nen durch Kred­ite zu ermöglichen, die sich in der Zukun­ft auszahlen. Den Par­la­menten das zu ver­bi­eten, ist undemokratisch und unsin­nig.

Die CDU in Sach­sen ist aber besessen von der schwarzen Null. Sie nen­nt das ‚solide Finanzpoli­tik‘. Aber es ist nicht solide, son­dern fahrläs­sig, wenn man wegen eines solchen Fetischs die Zukun­ft ver­spielt. Wer Investi­tio­nen nur als Kosten betra­chtet, nicht aber als Grund­lage des gesellschaftlichen Zusam­men­halts, der liegt schief. Fatal ist das vor allem für die Kom­munen. Seit vie­len Jahren stat­tet die CDU-Lan­desregierung sie nicht mit den Mit­teln aus, die sie brauchen – für Pflich­tauf­gaben, aber auch für frei­willi­gen Auf­gabe, die nicht weniger wichtig sind, zum Beispiel in der Kul­tur, beim Sport und bei der Gesund­heit.“