Pflegende und Gepflegte brauchen eine starke landespolitische Stimme — auch als Motor der Veränderung
Die Linksfraktion will die Interessenvertretung von pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und der beruflich Pflegenden ausbauen (Drucksache 7/14877). Der Landtag stimmt heute darüber ab, ob er eine unabhängige Pflegebeauftragte beziehungsweise einen unabhängigen Pflegebeauftragten beruft. Diese Stelle soll die Betroffenen beraten und deren Interessen gegenüber den Leistungserbringern, Kostenträgern und Behörden wahren. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt:
„Pflegebedürftigkeit betrifft immer mehr Menschen – sie brauchen eine starke Stimme in der Landespolitik, die von den Parteien unabhängig ist. 2015 waren etwa 167.000 Menschen im Freistaat pflegebedürftig, 2021 schon fast doppelt so viele. 2035 wird mit 326.000 Pflegebedürftigen gerechnet. Zu deren Versorgung bräuchten wir laut Statistischen Landesamt 80.000 Beschäftigte. Bis 2035 fehlen mindestens 5.000 weitere Pflegekräfte! Das zweite große Problem neben dem Personalmangel sind die horrenden Eigenanteile, die in immer mehr Fällen die Alterseinkünfte weit überschreiten.
Anders als auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es im Freistaat nach wie vor keine institutionelle Interessenvertretung für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige und für die Pflegekräfte. Das wollen wir ändern! Wie beispielsweise im Bereich Datenschutz braucht die Bevölkerung eine einflussreiche Anlaufstelle – nicht nur für den Fall, dass Leistungen unbekannt sind oder sich die Pflegekasse bei Anträgen querstellt. Die oder der Pflegebeauftragte wäre eine Brücke zu den Akteuren im Pflegesystem, von Pflegeeinrichtungen über Behörden bis hin zur Politik.
Ein Pflegebeauftragter oder eine Pflegebeauftragte wäre auch ein Motor für Veränderungen. Er oder sie könnte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorantreiben, sich für eine bedarfsgerechte Versorgung einsetzen und innovative Modelle der Pflegeentwicklung fördern. Er oder sie soll nicht zuletzt dazu beitragen, die Pflege wieder zu einem attraktiven Berufsfeld zu machen, dass die Anerkennung und Wertschätzung erhält, die es verdient.“