Auf Preissprünge müssen Lohnsprünge folgen – Nettoeinkommen in Sachsen 2.300 Euro unter Bundesdurchschnitt, mit Nico Brünler
Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Landtag heute das Thema „,Zusammen geht mehr!‘ — Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“ Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld ist keineswegs maßlos, weder für die Beschäftigten der Länder noch für alle anderen. Die Erhöhung gliche nicht einmal den Reallohnverlust der letzten Jahre aus. Angesichts niedriger Einkünfte in Sachsen und hoher Preissteigerungen bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist der Kampf der Beschäftigten nötiger denn je – ob für die Landesbeschäftigten, die keineswegs alle gut verdienen, ob im Einzelhandel, in der Schulspeisung bei ‚Vielfalt Menü‘ oder anderswo. Auch wenn die Unternehmen ihre Preise derzeit langsamer erhöhen, sinkt die Belastung durch hohe Lebensmittel- und Energiekosten nicht. Das Leben muss bezahlbar sein, auf Preissprünge müssen deutliche Lohnsprünge folgen!
Höhere Löhne für die Beschäftigten des Landes erhöhen den Druck für Lohnsteigerungen bei den anderen Beschäftigten. Das ist dringend nötig: Laut dem Statistischen Landesamt nahmen die Menschen in Sachsen 2021 etwa 2.300 Euro netto weniger ein als der Bundesdurchschnitt nahelegt. Die CDU hat Niedriglöhne lange als Standortvorteil angepriesen. Heute bekommen immer noch hunderttausende Menschen für Vollzeitarbeit einen Niedriglohn, immer mehr Rentnerinnen und Rentner brauchen trotz eines langen Arbeitslebens Grundsicherung.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:
„Finanzminister Vorjohann ist als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine wichtige Person im Tarifstreit. Er darf sich nicht gegen Lohnsteigerungen sperren. Der öffentliche Dienst setzt Maßstäbe – den Landesbeschäftigten geht es im Vergleich zwar nicht schlecht, aber die meisten arbeiten in den unteren Gehaltsgruppen. Außerdem bekommen die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen inzwischen deutlich mehr. Für den Staat gilt wie für Unternehmen: Wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte bezahlen. Die Forderungen von ver.di für die Landesbeschäftigten und den Einzelhandel sowie die der NGG für die Schulspeisung sind berechtigt. Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon leben können, auch im Rentenalter: Um 1.000 Euro Nettorente zu bekommen, muss man derzeit 40 Jahre lang über 2.844 Euro brutto im Monat verdienen!“