Mit den Stim­men der Koali­tion hat der Land­tag gestern Abend den Antrag der Links­frak­tion „Armutsfalle Pflege wirk­sam bekämpfen: Eigenan­teile in der Pflege deck­eln! Für ein men­schen­würdi­ges Leben im Alter!“ (Druck­sache 7/13387) abgelehnt. Die gesund­heits- und sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper hält die Forderung aufrecht, die Pflegebedürfti­gen und deren Ange­hörige zu ent­las­ten:

„Mit der Zahl der Pflegebedürfti­gen wächst die Zahl tragis­ch­er Schick­sale, weil für sta­tionäre Pflege in Sach­sen inzwis­chen schon mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat fäl­lig wer­den. Selb­st zwei gute Renten reichen dann nicht mehr, wie beispiel­sweise Edda Frey­tag berichtet, die in Treuen im Pflege­heim lebt und zum Fall für das Sozialamt gewor­den ist: „Du bist wie ein Bet­tler“, klagt sie. Bei der Arbeit­er­wohlfahrt im Vogt­land mussten mehr als 80 Prozent der sta­tionär Pflegebedürfti­gen Sozial­hil­fe beantra­gen, mit gravieren­den Fol­gen für die kom­mu­nalen Haushalte. Manche Betrof­fene müssen erst das Erbe ver­stor­ben­er Ver­wandter auf­brauchen, bevor sie unter­stützt wer­den. Zieht ein Ehep­art­ner ins Pflege­heim, muss der andere für die Pflegekosten aufkom­men und kann schnell in die Armut abrutschen. Das alles ist entwürdi­gend und ungerecht!

In Sach­sen sind die Eigenan­teile im Jahr 2022 um 19 Prozent gestiegen. Koali­tion und AfD lassen die Pflegebedürfti­gen trotz­dem im Stich. Dabei gibt es zwei gute Möglichkeit­en, mit denen der Freis­taat helfen kann: Wie die Kranken­häuser soll­ten auch Pflege­heime aus dem Lan­deshaushalt unter­stützt wer­den, wenn sie investieren. Zweit­ens fordern wir ein befris­tetes Lan­despflegegeld, das Pflegebedürftige einkom­mens­ab­hängig unter­stützt. Bei­des hat die Enquete-Kom­mis­sion ‚Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung und Weit­er­en­twick­lung der Qual­ität in der Pflege älter­er Men­schen‘ schon 2019 emp­fohlen.

Sach­sen muss im Bund dafür stre­it­en, dass die Pflegev­er­sicherung zu ein­er Pflegevol­lver­sicherung umgestal­tet wird, in die alle sol­i­darisch ein­zahlen und die alle Pflegekosten absichert. Die Eigenan­teile müssen kon­se­quent gedeck­elt wer­den.“