Die Links­frak­tion fordert die Staat­sregierung mit einem neuen Land­tags-Antrag auf (Druck­sache 7/13156), die Kom­munen von den wach­senden Sozialaus­gaben zu ent­las­ten. Sie soll im Bund darauf drin­gen, dass der Bund nicht nur neue Sozialge­set­ze erlässt, son­dern den Kom­munen über die Län­der das erforder­liche Geld für deren Umset­zung bere­it­stellt – und zwar dauer­haft. Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper erk­lärt:

„Der Sozial­staat ist eine große zivil­isatorische Errun­gen­schaft und dient der Gerechtigkeit. Er funk­tion­iert aber nur, wenn alle staatlichen Ebe­nen die Auf­gaben erfüllen kön­nen, die ihnen zugewiesen sind. Sach­sens Kom­munen sind struk­turell unter­fi­nanziert, weil die CDU-geführten Staat­sregierun­gen den Lan­deshaushalt auf deren Kosten sanieren. Mithin haben die Städte, Gemein­den und Land­kreise nicht nur Prob­leme, frei­willige Auf­gaben zu finanzieren. Die Finanzierung der Pflich­tauf­gaben geht immer mehr zu Las­ten der soge­nan­nten Frei­willi­gen Auf­gaben etwa im Bere­ich der Kinder- und Jugend­hil­fe sowie der Präven­tion, was langfristig wieder zu Mehraus­gaben führt – ein Teufel­skreis. Kommt weit­er­er Arbeit­saufwand dazu, weil der Bund die in sein­er Zuständigkeit liegen­den Sozialge­set­ze ändert – etwa beim Wohn­geld –, dann muss dafür ein finanzieller Aus­gle­ich her. Dieser Aus­gle­ich muss sys­tem­a­tisch erfol­gen und nicht mit Ein­malzahlun­gen.

Es reicht nicht, wenn Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer die von sein­er CDU fed­er­führend ver­schuldete Finanzmis­ere der Kom­munen beklagt. Er muss gegenüber dem Bund endlich dafür tätig wer­den, die Lage zu entspan­nen! 2022 mussten die Land­kreise bere­its zwis­chen 43 Prozent (Land­kreis Mit­tel­sach­sen) und 66 Prozent (Land­kreis Leipzig) ihrer Kern­haushalte für Sozialaus­gaben bere­it­stellen (Druck­sache 7/12639). Laut dem Säch­sis­chen Land­kreistag kann inzwis­chen kein­er der zehn säch­sis­chen Land­kreise mehr einen aus­geglich­enen Haushalt vor­legen, ohne Rück­la­gen anzu­greifen oder Kred­ite aufzunehmen.“

Pressemit­teilung Links­frak­tion Sach­sen