Zur heuti­gen Abstim­mung über die Nov­el­lierung des Säch­sis­chen Kranken­haus­ge­set­zes erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heit­spoli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Wir begrüßen die längst über­fäl­lige Nov­el­lierung des Säch­sis­chen Kranken­haus­ge­set­zes. Seit sein­er Entste­hung im Jahr 1993 hat die Kom­merzial­isierung des Gesund­heitswe­sens in den Kranken­häusern tiefe Spuren hin­ter­lassen. Gesund­heit wurde zur Ware, nicht zulet­zt durch die Fall­pauschalen. In den let­zten Jahren haben die Prob­leme der Pan­demie den Druck auf das Gesund­heitswe­sen enorm erhöht, ins­beson­dere auf die Beschäftigten in der Pflege.

Das Kranken­haus­ge­setz war für uns in der vor­liegen­den Form nicht zus­tim­mungs­fähig. Der gravierend­ste Man­gel ist, dass das Auf­brin­gen der notwendi­gen Investi­tion­s­mit­tel nicht ver­ankert wurde, obwohl dies geset­zliche Pflicht der Bun­deslän­der ist. Wir fordern eine geset­zlich ver­ankerte Investi­tion­squote in Höhe von 8 Prozent der Umsatzer­löse der Kranken­häuser in Sach­sen. Das haben wir in einem entsprechen­den Änderungsantrag zum Kranken­haus­ge­setz und auch in einem Änderungsantrag zur Erhöhung der Investi­tion­s­mit­tel im Dop­pel­haushalt beantragt.

Sehr kri­tisch sehen wir, dass der Bere­ich der Psy­chi­a­trie nicht zur Not­fal­lver­sorgung gezählt wird. Psy­chi­a­trische Diag­nosen sind jet­zt schon die zweit- bis vierthäu­fig­ste Not­fall­gruppe. Wir leben in ein­er krisen­be­hafteten Zeit und befürcht­en eine Zunahme der Fälle, weshalb wir auf eine Änderung gedrängt haben.

Außer­dem bemän­geln wir, dass trotz der Erfahrun­gen aus der Pan­demie, demokratis­che Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en von Gew­erkschaften, Säch­sis­chem Pflegerat und Patient:innen im Kranken­haus­pla­nungsauss­chuss und in den Region­alkon­feren­zen nicht vorge­se­hen sind. Die Beschäftigten in der Pflege wis­sen am besten, was nötig ist, um heil­same Bedin­gun­gen in den Kranken­häusern zu schaf­fen. Sie müssen deshalb mitbes­tim­men dür­fen.“

Presseerk­lärung bei Links­frak­tion Sach­sen