Armut von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen – Landesaktionsplan vorlegen!, mit Marika Tändler-Walenta
Im Sächsischen Landtag wurde heute über den Antrag der Linksfraktion „Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!“ (Drucksache 7/11465) abgestimmt. Anlass sind aktuelle Zahlen: Laut einer Kleinen Anfrage von Susanne Schaper (Drucksache 7/9757) ist die Armutsgefährdungsquote 2021 gemessen am Landesmeridian auf 20,8 Prozent gestiegen. Laut dem Zweiten Sozialbericht stieg sie bei den jungen Erwachsenen im Jahr 2019 sogar auf fast 30 Prozent. Demnach hat jedes fünfte Kind und fast ein Drittel der jungen Erwachsenen in Sachsen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Angesichts der enormen Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel droht die Lage zu eskalieren, wenn politisch nicht entschlossen gehandelt wird.
Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die aktuellen Zahlen zur Armutsgefährdung sind alarmierend. Es ist ein Armutszeugnis für ein derart reiches Land, das seine Jüngsten und ihre Familien so im Stich lässt. Die Corona-Krise hat bereits viel Schaden angerichtet, die aktuellen Preisentwicklungen können von armen Familien nicht mehr kompensiert werden. Der Sozialbericht zeigt, dass die Löhne im Land zu langsam steigen. Viele Eltern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen und sind arm trotz Arbeit. Es ist schockierend, dass in einem reichen Land wie Sachsen die Tafeln Geld für Weihnachtsgeschenke sammeln müssen, um bedürftigen Kindern eine Freude bereiten zu können. Eine von der Bundesregierung angekündigte Kindergrundsicherung wurde auf das Jahr 2025 verschoben und die bis dahin geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend. Die Staatsregierung muss darum unverzüglich tätig werden und einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut vorlegen! Darin sollen langfristige Strategien zur Prävention und entlastende Sofortmaßnahmen ineinandergreifen. Ein dazu einzuberufender Landesgipfel soll relevante Akteure aus Kommunen und Verbänden an einen Tisch holen.“
Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertagesstätten, ergänzt:
„Bei der Bekämpfung von Kinderarmut muss neben Maßnahmen für Betroffene auch die soziale Infrastruktur berücksichtigt werden. Armut grenzt betroffene Kinder und Jugendliche vom gesellschaftlichen Leben aus und mindert ihre Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg. Je früher das im Lebensverlauf passiert, desto schwerwiegender die Konsequenzen. Soziale und kulturelle Einrichtungen sichern besonders in Krisenzeiten die Teilhabe, doch auch sie sind von Preissteigerungen betroffen. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sie auch weiterhin Angebote für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche schaffen können. Dazu haben wir umfangreiche Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 gemacht.“