Koali­tion und Recht­saußen-Frak­tion stimmten heute gegen den Antrag der Links­frak­tion, staatliche Preiskon­trollen einzuführen (Druck­sache 7/11124). Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper sagt:

„Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebens­mit­tel derzeit enorm erhöht wer­den. In dieser Sit­u­a­tion hal­ten Ein­malzahlun­gen oder die als Bürg­ergeld getarnte Auf­besserung staatlich­er Sozialleis­tun­gen die wach­sende Armut erst recht nicht auf. Preise steigen nicht, son­dern sie wer­den erhöht. Gegen Mark­tver­sagen hil­ft nur die Beschränkung der Mark­t­mech­a­nis­men. Die Staat­sregierung muss gegenüber dem Bund für staatliche Preiskon­trollen und eine effiziente Preisauf­sicht ein­treten, damit unverzicht­bare Güter bezahlbar sind.

Diese Preiskon­trolle soll ver­mei­den, dass Konz­erne mit der Befriedi­gung von Grundbedürfnis­sen ihre Prof­ite weit­er steigern kön­nen. Das bet­rifft bei weit­em nicht alle Unternehmen. Wir alle wis­sen aber aus Erfahrung – und auch die Ver­braucherzen­trale weist darauf hin –, dass nicht alle Preis­steigerun­gen mit höheren Her­stel­lungskosten begrün­det wer­den kön­nen. Unternehmen sollen gar nicht erst auf die Idee kom­men, eine Not­lage für exor­bi­tante Preis­er­höhun­gen auszunutzen.“

Mar­co Böhme, Sprech­er für Energie und Kli­maschutz, fügt hinzu:

„Wir mussten in dieser Woche eine weit­ere Umdrehung der Preiss­chraube mit anse­hen: Envi­aM und Mit­gas haben die Preise für Strom und Gas enorm ange­hoben, bei Strom wer­den inzwis­chen 48,06 Cent je Kilo­wattstunde aufgerufen. Wir wollen nicht, dass Poli­tik und Betrof­fene solche Unternehmensentschei­dun­gen taten­los hin­nehmen müssen. Ich befürchte auch, dass die sehr hoch ange­set­zte Strompreis­bremse bei 40 Cent pro Kilo­wattstunde Strom ein Anreiz für Unternehmen sein kön­nte, diesen Spiel­raum auszuschöpfen – zulas­ten der Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er.

Bis zum Juli 2007 gab es eine bun­desweit funk­tion­ierende Strompreisauf­sicht der Bun­deslän­der, in deren Rah­men die bis dato geplanten Preis­er­höhun­gen der Energie­un­ternehmen durch­weg genehmi­gungspflichtig waren. Diese Auf­sicht wurde von CDU/CSU und SPD auf der Bun­de­sebene gegen alle Kri­tik ersat­z­los abgeschafft. Nicht nur dieser Fehler muss rück­gängig gemacht wer­den!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen