Zum Armuts­bericht 2022 des Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­ban­des, wonach 13,8 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land und 17,1 Prozent der säch­sis­chen Bevölkerung arm sind, erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozial- und Gesund­heit­spoli­tik:

„Wir müssen unser Land drin­gend gerechter machen. Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preis­steigerun­gen abz­u­fan­gen. Ent­las­tung muss dort ankom­men, wo sie gebraucht wird – stattdessen verzichtet die Bun­desregierung darauf, hohe und höch­ste Einkom­men mit einem Krankenkassen­beitrag zu bele­gen, und erhöht stattdessen die Beiträge für alle. Das ist grob ungerecht! Die hohen Armut­squoten ins­beson­dere unter Erwerb­stäti­gen, Kindern und Jugendlichen sowie Rent­ner­in­nen und Rent­ner mah­nen zum Han­deln. Statt der Lohn­ab­hängi­gen müssen endlich die Reichen und vor allem die Krisen­gewinnler stärk­er besteuert wer­den. Die Staat­sregierung muss sich für einen gerecht­en Schutzschirm ein­set­zen:

1. bun­desweit­er Preis­deck­el für Erdgas, das zur Strompro­duk­tion genutzt wird, wie in Spanien und Por­tu­gal

2. Mehrw­ert­s­teuer für Grund­nahrungsmit­tel auf 0 Prozent senken

3. Brennstoff- und Treib­stoff­preise deck­eln

4. Kriegs­gewinne der Min­er­alölkonz­erne per Übergewinns­teuer abschöpfen

5. bun­desweit­er Maß­nah­men­plan, der die Ver­sorgung mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraft­stof­fen zu bezahlbaren Preisen sich­er­stellt

6. Alle Haushalte, also auch Rent­ner­in­nen und Rent­ner sowie Studierende, sollen monatlich per Sofort­pro­gramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Per­son hin­aus­ge­hen­des Haushaltsmit­glied erhal­ten

7. Wiederkehr der staatlichen Energiepreisauf­sicht bei der Bun­desnet­za­gen­tur

8. 9‑Eu­ro-Tick­et min­destens bis zum Jahre­sende anbi­eten

9. Strom- und Gassper­ren ver­bi­eten

10. Ret­tungs­fonds für Unternehmen ein­richt­en, um lnsol­ven­zen infolge der Sank­tio­nen, Embar­gos und Preis­steigerun­gen zu ver­hin­dern.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen