Am Fre­itag wurde im Land­tag über die Vorschläge der Links­frak­tion zur Weit­er­en­twick­lung der säch­sis­chen Kranken­haus­land­schaft debat­tiert. (Druck­sache 7/4466). Dazu erk­lärt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Unsere Vorschläge sind nun schon ein Jahr alt und ent­standen zu einem Zeit­punkt, als es während der Coro­na-Pan­demie zum zweit­en Mal zu ein­er Über­be­las­tung der Kranken­häuser kam. Auf­grund der niedri­gen Impfrate hat die vierte inzwis­chen Welle Sach­sen über­rollt und die Sit­u­a­tion in den Kliniken ist weitaus schlim­mer als vor einem Jahr. Immer noch stellt sich die Frage, welchen Beitrag der Freis­taat leis­tet, um die säch­sis­che Kranken­haus­land­schaft zu stärken und für die Zukun­ft bess­er aufzustellen. Eine leis­tungs­fähige und gut finanzierte Kranken­haus­land­schaft ist ele­men­tar wichtig um die säch­sis­che Bevölkerung zu schützen, nicht nur zu Pan­demiezeit­en! Es reicht nicht aus, die Bevölkerung beim The­ma Impfen in die Ver­ant­wor­tung zu nehmen, aber der staatlichen Ver­ant­wor­tung für das Gesund­heitswe­sen, ins­beson­dere für die Kranken­häuser nicht nachzukom­men. Die Staat­sregierung ist dieser Ver­ant­wor­tung im neuen Dop­pel­haushalt erneut nicht nachgekom­men — ent­ge­gen der Mah­nun­gen des Rech­nung­shofes. Das fällt uns jet­zt wieder auf die Füße und unsere Kliniken sind viel eher an der Über­las­tungs­gren­ze als noch vor einem Jahr.

Viele Prob­leme wer­den durch die Coro­na-Pan­demie ver­schärft: Neben Per­sonal­man­gel und Pflegenot­stand sind Kranken­häuser, Sta­tio­nen und Abteilun­gen in Schließungs­ge­fahr, wenn sie nicht wirtschaftlich betrieben wer­den kön­nen. Die Staat­sregierung lässt die Häuser seit Jahren bei den Investi­tion­skosten hän­gen. All diese Prob­leme sind Fol­gen der Ökonomisierung des Gesund­heitswe­sens – das ist der falsche Weg. Die Leitlin­ie der Ver­sorgung muss das Gemein­wohl sein und nicht betrieb­swirtschaftliche Kennz­if­fern. Sach­sen sollte sein­er geset­zlichen Verpflich­tung, die Kranken­haus­in­vesti­tio­nen aus dem Lan­deshaushalt aufzubrin­gen, endlich gerecht wer­den. Außer­dem muss die Staat­sregierung in Berlin dafür kämpfen, dass das Fall­pauschalen-Sys­tem abgeschafft wird, damit sich Behand­lun­gen nicht mehr ‚rech­nen‘ müssen.

Die Bun­deslän­der soll­ten gegenüber den Kranken­haus­trägern stärkere Pla­nungsrechte bekom­men, damit regionale Ver­sorgungspläne möglich, Bet­ten-Abbau ver­hin­dert und Kapaz­ität­sre­ser­ven einkalkuliert wer­den kön­nen. För­der­mit­tel für Struk­turverän­derun­gen in Kranken­häusern und akut­sta­tionären Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen sollte es auch dann geben, wenn keine Kapaz­itäten abge­baut wer­den. Die Auss­chüt­tung von Gewin­nen aus dem Betrieb von Kranken­häusern wollen wir ver­bi­eten und einen Bun­des­fonds erre­ichen, mit dessen Mit­teln Pri­vatisierun­gen ver­hin­dert und Kranken­häuser wieder in öffentliche und gemein­nützige Träger­schaft über­führt wer­den kön­nen. Die Per­son­albe­mes­sung in allen patien­ten­na­hen Bere­ichen ist bun­desweit ein­heitlich geset­zlich zu regeln. Alle kom­merziellen, prof­itträchti­gen Anreize müssen deshalb raus aus den Struk­turen und Sys­te­men der sozialen Daseinsvor­sorge, ins­beson­dere aus denen des Gesund­heitswe­sens und der Pflege!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen