Heute wurde im Auss­chuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusam­men­halt der Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Gesund­heits- und Pflege­berufe durch Schul­geld­frei­heit und Aus­bil­dungsvergü­tun­gen aufw­erten!“ (Druck­sache 7/3264) behan­delt. Der Antrag zielt auf die gravierende Verbesserung der Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen ab. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesund­heit­spoli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„In der Coro­na-Pan­demie wurde ein­drück­lich gezeigt: Die beste Tech­nik bleibt ungenutzt, wenn das notwendi­ge Per­son­al fehlt. Diese Sit­u­a­tion ist nicht neu, aber sie ist in den ver­gan­genen 14 Monat­en offen zutage getreten. Fakt ist, die Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen in den Gesund­heits- und Pflege­berufen müssen attrak­tiv­er wer­den, son­st ist die flächen­deck­ende gesund­heitliche und pflegerische Ver­sorgung schon bald auch im Nor­mal­be­trieb gefährdet.

Es ist nicht mehr ver­mit­tel­bar, dass für die Aus­bil­dung in Gesund­heits- und Pflege­berufen bezahlt wer­den muss. Das hat auch die Koali­tion erkan­nt und zumin­d­est für die Fach­berufe den Weg für die Schul­geld­frei­heit im Rah­men der kür­zlich abgeschlosse­nen Haushalts­ber­atun­gen für 2021/22 geeb­net.

Viele notwendi­ge Maß­nah­men bleiben aber noch offen. Wir fordern Schul- und Lern­mit­tel­frei­heit sowie Aus­bil­dungsvergü­tun­gen für alle Gesund­heits- und Pflege­berufe, unab­hängig von der Qual­i­fika­tion­sstufe. In den Fach­berufen gibt es Aus­bil­dungsvergü­tun­gen nur dann, wenn sie bun­desrechtlich geregelt sind. In vie­len Helfer- und Assis­tenzberufen gibt es wed­er Schul­geld- und Lern­mit­tel­frei­heit noch Aus­bil­dungsvergü­tun­gen, dabei gewin­nen sie aktuelle stark an Bedeu­tung. Wir fordern deshalb bun­de­sein­heitliche Regelun­gen, auf die Sach­sen hin­wirken soll.

Bis dahin muss es lan­de­sein­heitliche Regelun­gen für alle durch Bun­desrecht nicht erfassten Aus­bil­dun­gen, ins­beson­dere aber für Helfer- und Assis­tenzberufe geben. Let­zteres ist auch deshalb notwendig, damit der Über­gang zu einem Beruf höher­er Qual­i­fika­tion prob­lem­los­er, z. B. durch Anrech­nung bere­its absolviert­er Aus­bil­dungsin­halte, gestal­tet wer­den kann.“

Pressemit­teil­lung bei Links­frak­tion Sach­sen