Zur Ablehnung des Antrags der Links­frak­tion „Grundle­gende Lehren aus der Coro­na-Pan­demie ziehen: Sorgear­beit aufw­erten, Daseinsvor­sorge aus­bauen, Sozial­staat stärken!“ (Druck­sache 7/5875) sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik:

„Jahrzehn­te­lang hieß es aus vie­len poli­tis­chen Rich­tun­gen: Pri­vat vor Staat, der Markt regelt alles. Spätestens die Pan­demie zeigt, dass das ein Irrtum ist. Doch schon vorher haben die Regieren­den Ver­hält­nisse geschaf­fen, die den Zusam­men­halt gefährden und vie­len Men­schen die Teil­habe an der Gemein­schaft schw­er bis unmöglich machen. Die soziale Infra­struk­tur muss arbeits­fähig sein. Das mag sich nicht immer betrieb­swirtschaftlich rech­nen, ist aber gesellschaftlich essen­tiell!

Schon lange vor der Pan­demie ist viel gere­det wor­den über den Per­sonal­man­gel in Pflege- und Gesund­heits­berufen, über die schlechte Bezahlung der mehrheitlich von Frauen aus­geübten Jobs, über die Einkom­men­su­n­ter­schiede zwis­chen pro­duzieren­den und nicht-pro­duzieren­den Berufen, über die große Belas­tung famil­iär Pfle­gen­der oder über die physisch und psy­chisch belas­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen der Sorgear­beit. Wir brauchen keine Fort­set­zung eines ökonomisch unsozialen Denkens, das die Reichen schont, wenn es um die Bewäl­ti­gung der Krisen­fol­gen geht. Nie war die Zeit so reif für ein sozialpoli­tis­ches Umdenken.

Dazu gehört der Aus­bau der öffentlichen Daseinsvor­sorge mit ihren sozialen und kri­tis­chen Infra­struk­turen. Die CDU-geführten Staat­sregierun­gen erfüllen seit Jahren nicht ihren geset­zlichen Auf­trag, Investi­tio­nen der Kranken­häuser aus­re­ichend zu finanzieren. Mit­tel für die Dig­i­tal­isierung gab es pro­jek­t­be­zo­gen in beschei­den­em Maße, nicht aber für Gesund­heit­sämter oder soziale Beratung­sein­rich­tun­gen. Die sta­tionäre gesund­heitliche Ver­sorgung oder die gesamte Altenpflege sind den Regeln der Wirtschaft unter­wor­fen, obwohl sie den Men­schen dienen sollen und nicht den Prof­iten. Der öffentliche Gesund­heits­di­enst wurde seit Jahrzehn­ten so weit aus­gedün­nt, dass er schon vor der Pan­demie nur noch ein Rudi­ment war. Aus diesem Grunde war es auch eine der größten Ent­täuschun­gen, dass im Haushalt­s­plan für den Sozial­bere­ich nicht ein­mal der Ver­such unter­nom­men wurde, etwas mehr Geld ins Sys­tem zu brin­gen. Angesichts der Pan­demie reicht es nicht, sich beim Aus­bau des Öffentlichen Gesund­heits­di­en­stes auf den Bund zu ver­lassen oder die Ein­rich­tung eines Lan­des­ge­sund­heit­samtes nur zu befür­worten.

Der Sozial­staat muss krisen­fest gemacht wer­den. Nötig ist eine sank­tions­freie Grund­sicherung für alle Erwach­se­nen und eine Kinder­grund­sicherung. Für­sorge- und Vor­sorgear­beit muss aufgew­ertet wer­den, etwa durch die Unter­stützung von Flächen­tar­ifverträ­gen und die Gewährung von Pflegezeitregelun­gen ana­log zu Elternzeit­en bei der Renten­berech­nung.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen