Zur Aktuellen Debat­te zum Rentenein­trittsalter erk­lärt Susanne Schaper, sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„In ver­lässlich­er Regelmäßigkeit, kommt eine mark­t­gläu­bige „Denk­fab­rik“ oder ein Beirat der Bun­desregierung mit der Forderung der Erhöhung des Rentenein­trittsalters um die Ecke. Als Begrün­dung wird ange­führt, dass die Men­schen immer älter wer­den und somit die geset­zliche Rente unbezahlbar sei. Dabei wird nicht erwäh­nt, dass ein Großteil der Arbeit­nehmer es nicht bis zur Rente mit 67 schafft: Das durch­schnit­tliche Rentenein­trittsalter lag 2019 bei knapp 64 Jahren. 17 Prozent star­ben vor Erre­ichen des aktuellen Rentenein­trittsalters. Knapp 23 Prozent gin­gen 2019 vorzeit­ig und mit Abzü­gen in den Ruh­e­s­tand.

Jede Erhöhung des Rentenein­trittsalters ist de fac­to eine Rentensenkung für einen erhe­blichen Teil der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer. Es ist ein Skan­dal, den hart arbei­t­en­den Men­schen ihre sauer ver­di­ente und oft nicht üppige Rente kürzen zu wollen, zudem ist Alter­sar­mut bere­its jet­zt ein Prob­lem. Ich empfehle an dieser Stelle den Blick in unsere Nach­bar­län­der: Zwar sind in Öster­re­ich die Beiträge zur Renten­ver­sicherung höher als bei uns, Beschäftigte zahlen jedoch weniger mit Aus­blick auf eine deut­lich höhere Rente als in Deutsch­land. Warum? Arbeit­ge­ber zahlen in Öster­re­ich einen leicht höheren Beitrag als ihre Angestell­ten, ohne dass die Wirtschaft kurz vor dem Kol­laps stünde. Zudem müssen in Öster­re­ich auch Selb­ständi­ge und Beamte in die Rentenkasse ein­zahlen, so wie wir als LINKE es für Deutsch­land seit Jahren fordern. Damit erhöht man natür­lich die umzule­gen­den Mit­tel gewaltig, was sich in der zu erwartenden Rente wider­spiegelt: Die durch­schnit­tliche Jahres­brut­torente liegt in Öster­re­ich bei 26.577 Euro, in Deutsch­land ger­ade mal bei 10.920 Euro.

In anderen Nach­bar­län­dern kön­nen Men­schen eher in Rente gehen als in Deutsch­land. Beispiel­sweise in Polen, wo Frauen seit Okto­ber 2017 mit 60 Jahren und Män­ner mit 65 Jahren in Rente gehen kön­nen. Hier in Deutsch­land ver­weigert man aus poli­tis­chem Kalkül, wohl auch, weil man den Pri­vatver­sicher­ern auf dem Gebi­et nicht das Geschäft verder­ben will, den Men­schen eine anständi­ge geset­zliche Rente. Hier set­zt man auf „Eigen­ver­ant­wor­tung“ und „pri­vate Vor­sorge“, wohlwis­send, dass Ger­ingver­di­enende kein Geld haben, pri­vat für das Alter vorzu­sor­gen. Eine Reform und Stärkung der geset­zlichen Rente und auch eine Absenkung des Rentenein­trittsalters wäre aber auch bei uns ohne weit­eres möglich – den poli­tis­chen Willen der Regieren­den voraus­ge­set­zt

Als Links­frak­tion set­zen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, dass das Renten­niveau sofort auf 53 Prozent ange­hoben wird. Alle Erwerb­stäti­gen müssen in die geset­zliche Rente ein­be­zo­gen wer­den, also auch Poli­tik­er, Beamte oder Freiberu­fler. Wir wollen eine sol­i­darische Min­de­strente in Höhe von 1200 Euro im Monat für alle ein­führen, deren Rente derzeit unter diesem Wert liegt. Wir fordern drei Ent­gelt­punk­te für jedes Kind, egal ob es in Ost oder West, 1960 oder 2010 geboren wurde. Wir wollen eine Über­führung der gescheit­erten Riester- und Rürup-Renten in die geset­zliche Renten­ver­sicherung. Die Abschaf­fung der Dop­pelbesteuerung der Renten ist drin­gend notwendig!

Forderun­gen nach Erhöhun­gen des Rentenein­trittsalters erteilen wir eine klare Absage. Sie soll­ten als das behan­delt wer­den, was sie sind: Lob­b­yarbeit für pri­vate Ver­sicherung­sun­ternehmen und Aus­druck der poli­tis­chen Agen­da der Arbeit­ge­berver­bände. Bei­des ist in ein­er Demokratie natür­lich legit­im, dient aber nicht dem All­ge­mein­wohl und dem gesellschaftlichen Zusam­men­halt.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen