Zum Tag der Familie: Förderprogramm für Alleinerziehende im Landeshaushalt verankern!, mit Marika Tändler-Walenta
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklären Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, sowie Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für den Bereich Kindertagesstätten:
“Familien sind durch die Coronapandemie seit mehreren Monaten vor extreme Herausforderungen gestellt. Eltern und Kinder müssen durch die Kita- und Schulschließungen den Alltag gemeinsam schaffen, also Kinderbetreuung, Hilfe bei den Hausaufgaben und Erwerbsarbeit irgendwie bewältigen. Dabei sind viele in existenzgefährdenden Situationen, Eltern arbeiten in Kurzarbeit, werden entlassen oder stehen als Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Ruin und müssen nebenbei noch die Sorgen ihrer Kinder ernst nehmen und diese möglichst kreativ den Tag über unterhalten. Die Situation ist für viele Familien äußerst schwierig, sie werden auf sich selbst zurückgeworfen und müssen mit den Folgen der Krise alleine und im privaten Rahmen klarkommen. Es droht eine gesellschaftlich relevante Überforderung von Familien mit vielfältigen Auswirkungen lange über die Corona-Krise hinaus. Um dies zu vermeiden, muss gesellschaftliche Solidarität gelebt und müssen alle Familien umfassend unterstützt werden.
Die derzeit praktizierte Familienpolitik wird dabei den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle wider. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, ob mit und ohne Trauschein, alleinerziehend, in Patchwork- und Regenbogenfamilien. Dafür müssen wir in Sachsen gute Rahmenbedingungen für Familien schaffen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten über gute Schulen bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie familiengerechten Arbeitsplätzen, sowie zur Gleichbehandlung anderer Familienformen.
Insbesondere Familien mit alleinerziehenden Elternteilen sind von der gegenwärtigen Situation betroffen. Dabei zeigt die Realität, dass immer mehr Kinder im Haushalt von Alleinerziehenden aufwachsen. In Sachsen lag der Anteil der Alleinerziehenden bei 24 Prozent und hat sich seit 1996 (15 Prozent) deutlich erhöht. Alleinerziehende waren schon vor der Pandemie besonders von Armut betroffen – wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei 41,5% Prozent (Armutsstudie des Paritätischen Gesamtverbandes, 2018). Das betrifft Frauen in viel stärkerem Maße als Männer. Insgesamt sind aktuell nur etwa zwei Drittel der Alleinerziehenden erwerbstätig, die Hälfte nicht im „Normalarbeitsverhältnis“. Alleinerziehende Mütter und Väter müssen für Wohnen, Nahrung und Kleidung etwa 59 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Um diese prekären Lebenslagen zügig und maßgeblich zu verändern, braucht es die Verankerung eines eigenständigen Landesprogramms, das die individuellen Belange von Alleinerziehenden aufgreift. Um dem gerecht zu werden, schlagen wir daher für den Landeshaushalt ein Förderprogramm vor, um den stark armutsgefährdeten Alleinerziehenden den Weg in gute Beschäftigungsverhältnisse zu ebnen. Die Maßnahme zur besseren Integration Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt soll, insbesondere den Herausforderungen mit denen sich 130.000 Alleinerziehende in Sachsen konfrontiert sehen, entgegenwirken. Bislang werden Alleinerziehende nur wenig durch finanzielle Zuschüsse oder Sonderregelungen unterstützt. Als Deckungsvorschlag möchten wir anteilig das bereits kontrovers diskutierte Betreuungsgeld verwenden. Dieses stellt für Alleinerziehende, die eine Erwerbstätigkeit anstreben oder bereits ausführen, keine befriedigende Alternative dar. So erklärt man sich mit Bezug dieser 150 Euro pro Monat bereit, auf einen Kita-Platz zu verzichten und sein Kind zu Hause selbst zu betreuen. Diese Maßnahme wirkt dabei den Bemühungen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote entgegen, speziell was die Beschäftigung von Frauen betrifft.”