In der Haushalts­de­bat­te fordert die Links­frak­tion erneut beispiel­sweise ein Lan­des­ge­sund­heit­samt. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin:

„Wir haben wohl noch nie so viel über Gesund­heit disku­tiert wie jet­zt. Für die Pan­demie ist nie­mand ver­ant­wortlich – wohl aber dafür, dass wir sie endlich über­winden und kün­ftig bess­er vor­bere­it­et sind. Der Regierungsen­twurf für den Dop­pel­haushalts genügt auch diesem Anspruch nicht. Deshalb fordern wir nicht nur, dass der Freis­taat endlich die Kranken­häuser aus­re­ichend stark bei den Investi­tion­saus­gaben unter­stützt, son­dern auch den jahre­lang ver­nach­läs­sigten öffentliche Gesund­heits­di­enst gle­ich­berechtigt neben die sta­tionäre und ambu­lante Ver­sorgung stellen. An der Spitze soll ein Lan­des­ge­sund­heit­samt ste­hen, wie es in anderen Bun­deslän­dern längst existiert.

Hät­ten wir diese Infra­struk­tur bere­its gehabt, als das Coro­na-Virus kam, hät­ten die Staat­sregierung vieles bess­er organ­isieren kön­nen – vor allem auch die Impfkam­pagne. So aber ist die Staat­sregierung auf einen exter­nen Dien­stleis­ter angewiesen und hat eine Rei­he von Schrit­ten zu langsam vor­angetrieben, ins­beson­dere die Impfkam­pagne in Arzt­prax­en. Ins­beson­dere die Auf­gabe der Auf­frischungsimp­fun­gen wird uns noch für eine län­gere Zeit begleit­en, aber auch nach der Pan­demie kann der öffentliche Gesund­heits­di­enst der Gesellschaft enorme Dien­ste erweisen. Ich denke beispiel­sweise an Vor­sorge­un­ter­suchun­gen bei Kindern und Jugendlichen, Gesund­heits­ber­atung, Lebens­mit­tel- und Gewässerüberwachung oder für den Infek­tion­ss­chutz. Präven­tion ist die beste Poli­tik, nicht nur während Pan­demien. Unsere Gesellschaft altert, Kli­maex­treme belas­ten gesund­heitlich, die Arbeitswelt ist im Wan­del und neue Erkrankun­gen treten auf. Es gibt also viel zu tun!

Neben den direk­ten Opfern des Virus und deren Ange­höri­gen lei­den die Pflegekräfte sehr stark unter der Pan­demie. Wir schla­gen deshalb auch vor, dem viel zu schlecht bezahlten Pflegeper­son­al ein­ma­lig einen Coro­na-Bonus aus Lan­desmit­teln in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen.

Die Pan­demie stellt unser Gesund­heitswe­sen und alle, die darin arbeit­en, vor riesige Her­aus­forderun­gen. Seit Jahren ver­schleppte Prob­leme wirken sich nun umso schlim­mer aus, weshalb wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um sie endlich zu lösen.“

Die wichtig­sten Änderungsanträge der Links­frak­tion: www.sogehtsolidarisch.de

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen