Die Links­frak­tion im Land­tag schlägt einen Maß­nah­menkat­a­log vor (Druck­sache 7/5875), um angesichts der Coro­na-Pan­demie die Sorgear­beit aufzuw­erten und die medi­zinis­che Ver­sorgung zu verbessern. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesund­heit­spoli­tik:

„Die Coro­na-Pan­demie und die Infek­tion­ss­chutz-Maß­nah­men haben soziale sowie ökonomis­che Kon­flik­te und Prob­leme ver­schärft und sie deut­lich­er erkennbar gemacht. Das gilt für struk­turelle und Kapaz­ität­sprob­leme im Gesund­heitswe­sen und der Pflege genau­so wie für über­holte Geschlechter­rol­len­bilder in der Fam­i­lie. Die gesellschaftliche Krise im Bere­ich der bezahlten und unbezahlten Für­sorge- und Vor­sorgear­beit ist offen­sichtlich­er denn je. Wir fordern die Staat­sregierung auf, daraus sowie aus der Pan­demie zu ler­nen und sich für Verbesserun­gen einzuset­zen.

Sorgear­beit muss aufgew­ertet wer­den, indem die Berufe in den Bere­ichen Soziale Arbeit, Haushalt, Gesund­heit und Erziehung deut­lich bess­er bezahlt, der Arbeits- und Gesund­heitss­chutz sowie die Aus- und Weit­er­bil­dungs­be­din­gun­gen verbessert wer­den. Damit die Einkom­men­su­n­ter­schiede zwis­chen den Geschlechtern klein­er wer­den, muss die Staat­sregierung die Ein­führung von Flächen­tar­ifverträ­gen unter­stützen und Arbeits­be­w­er­tungssys­teme befördern, die dem Ansatz der Geschlecht­sneu­tral­ität und Diskri­m­inierungs­frei­heit fol­gen. Zudem soll­ten Anreize geset­zt wer­den, damit mehr Män­ner Sorgear­beit im pri­vat­en Umfeld übernehmen, etwa durch Pflegezeit­en­regelun­gen ana­log zu Kinder­erziehungszeit­en­regelun­gen.

Öffentliche Güter müssen allen hier leben­den Men­schen zur Ver­fü­gung ste­hen, damit alle ihre exis­ten­ziellen Grundbedürfnisse befriedi­gen kön­nen und der gesellschaftliche Zusam­men­halt ver­stärkt wird. Deshalb gehört die soziale Infra­struk­tur in öffentliche Hand. Der Freis­taat muss endlich aus­re­ichend in Kranken­häuser und in die sta­tionäre Altenpflege investieren, auch zur Förderung von Bar­ri­ere­frei­heit oder dig­i­taler Kom­mu­nika­tion. Aus dem Zwang zur Gewin­ner­wirtschaf­tung entste­ht ein Kos­ten­druck, der die Ver­sorgungsqual­ität bedro­ht – deshalb treten wir für eine sol­i­darische geset­zliche Kranken­ver­sicherung sowie eine Pflege-Vol­lver­sicherung ein, in die alle ein­zahlen sollen. Das Fall­pauschalen-Sys­tem muss weg, damit alle notwendi­gen Sta­tio­nen der Kranken­häuser Bestand haben kön­nen, wie beispiel­sweise die Geburtshil­fe.

Der Öffentliche Gesund­heits­di­enst gehört stark aus­ge­baut. Er muss seine wichtige präven­tive Arbeit als gle­ich­w­er­tige Säule des Gesund­heitssys­tems leis­ten kön­nen. Dazu sollte Sach­sen endlich ein Lan­des­ge­sund­heit­samt bekom­men. Auch das ist eine wichtige Erfahrung aus der Pan­demie.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen