Am Fre­itag hat die Bun­deskan­z­lerin mit den Min­is­ter­präsi­dentin­nen und ‑präsi­den­ten über die Impf­s­trate­gie berat­en. Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer hat sich indes eben­so wie sein Thüringer Amt­skol­lege Bodo Ramelow dafür aus­ge­sprochen, den Impf­stoff Sput­nik V rasch zuzu­lassen – Rus­s­land sei „ein großes Land der Wis­senschaft“.

Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik:

„Da gebe ich dem Min­is­ter­präsi­den­ten recht. Der rus­sis­che Impf­stoff Sput­nik V ist im Kampf gegen das Virus unverzicht­bar. Wir brauchen jede Impf­do­sis, die wir kriegen kön­nen. Das gilt nicht nur für Sach­sen, son­dern glob­al. Ide­ol­o­gis­che Vor­be­halte dür­fen da keine Rolle spie­len. Sobald der Impf­stoff die zu erwartende Zulas­sung von der Europäis­chen Arzneimit­tel­be­hörde (EMA) erhal­ten hat, muss es los­ge­hen. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen – deshalb muss Kretschmer Druck machen, damit es dann genug Bestel­lun­gen gibt und der Impf­stoff tat­säch­lich nach Sach­sen kommt. Die Staat­sregierung muss unverzüglich mit den logis­tis­chen Vor­bere­itun­gen begin­nen. Die Infra­struk­tur darf nicht wieder erst dann aufge­baut wer­den, wenn sie schon gebraucht wird. Son­st set­zt sich das Staatsver­sagen fort.

Der Min­is­ter­präsi­dent sollte sich zudem drin­gend gegenüber dem Bund dafür ein­treten, dass nie­mand ohne vorheri­gen Coro­na-Test von Mal­lor­ca nach Deutsch­land zurück­kehren kann. Infizierte Rück­kehrerin­nen und Rück­kehrer müssen kon­se­quent in Quar­an­täne gehen – das muss der Preis für ihr unsol­i­darisches Ver­hal­ten sein.“

Die europa­poli­tis­che Sprecherin Mari­ka Tändler-Walen­ta fügt hinzu:

„Mit lebenswichti­gen Impf­stof­fen dür­fen keine Prof­ite erzielt wer­den, zumal deren Entwick­lung mit viel Steuergeld sub­ven­tion­iert wor­den ist. Die EU muss sich ihrer Rolle bewusst­wer­den und sol­i­darisch han­deln. Das bedeutet, die Patente der Impf­stoffe endlich freizugeben, damit die Pro­duk­tion hochfahren kann. Das würde die Impfkam­pagne nicht nur in Sach­sen enorm beschle­u­ni­gen. Auf lange Sicht wer­den wir das Coro­na-Virus nur über­winden kön­nen, wenn alle Staat­en der Welt ihre Bevölkerung impfen kön­nen. Son­st dürfte es immer neue Muta­tio­nen geben.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen