Staatsregierung muss öffentlich für Impfstoff-Zwangslizenzen streiten und eine Exit-Strategie vorlegen
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, erklärt zum heutigen Corona-Bericht der Staatsregierung im Landtagsplenum:
„Die Eindämmungs-Maßnahmen greifen, aber schwächer und langsamer als nötig. Es wäre kein guter Weg, sie bei sinkenden Zahlen zügig zu lockern und es einfach in Kauf zu nehmen, dass die Zahlen schnell wieder steigen. Sachsen braucht eine wohldurchdachte Exit-Strategie und keinen Verwirrplan! Wir alle wollen Licht am Ende des Tunnels sehen. Zudem ist bessere Vorsorge nötig – in Form von Investitionen in Krankenhäuser, digitale Infrastruktur und Luftfilteranlagen.
Die Voraussetzung für eine Exit-Strategie ist, dass das Impfen funktioniert. Die Staatsregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, obwohl sie das Chaos nicht allein verantwortet. Die 13 Impfzentren kosten 75 Millionen Euro – für die 80 sächsischen Krankenhäuser standen 2019 und 2020 jährlich 135 Millionen Euro zur Verfügung. Somit schlagen pro Impfzentrum rund 5,76 Millionen Euro, pro Krankenhaus 1,69 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Hätte Sachsen ein Landesgesundheitsamt, könnte dieses mit den Kommunen das Impfen organisieren, ohne dass wir auf einen externen Dienstleister angewiesen wären. Das aber hat die CDU verhindert und auch sonst in den letzten Jahren den Öffentlichen Gesundheitsdienst heruntergewirtschaftet. Folglich sind die Gesundheitsämter nicht in der Lage, die Impfungen durchzuführen. Weshalb man die Hausarztpraxen nicht früher einbezieht, erschließt sich mir nicht – die Kühlung des Impfstoffs wäre ein lösbares Problem, wie Biontech im Dezember mitgeteilt hat. Zudem sind immer noch viel zu wenige Impfteams unterwegs. Und: Während andere Bundesländer ihre betagten Bürgerinnen und Bürger anschreiben, um sie zu informieren, müssen in Sachsen tausende Söhne und Töchter, Enkelinnen und Enkel per Telefon und Computer einem der raren Impftermine nachjagen. Das alles ist unbefriedigend.
Ich wünsche mir ferner von der Staatsregierung, dass sie sich öffentlich für Zwangslizenzen im Patentrecht einsetzt. Die Impfstoffe gibt es nur, weil die öffentliche Hand jahrelang in Forschung investiert hat – ohne diese Subventionierung aus Steuermitteln wären die Pharmaunternehmen nicht in der Lage gewesen, so schnell Impfstoffe zu entwickeln. Umso wichtiger ist es, jetzt wirtschaftliche Interessen hintanzustellen und vor allem dafür zu sorgen, dass mehr Impfstoff produziert werden kann. Gegenmittel gegen ein weltweit verbreitetes, potentiell tödliches Virus können doch nur Gemeingüter sein. Profite dürfen nicht wichtiger sein als Menschenleben! Wir haben keine Zeit mehr – nicht zuletzt weil Faktoren wie Armut, beengte Lebensverhältnisse und chronische Erkrankungen die Wahrscheinlichkeit eines schweren Covid19-Krankheitsverlaufs erhöhen.“