Anlässlich aktueller Wort­mel­dun­gen aus der Koali­tion zum Pan­demie-Man­age­ment der Staat­sregierung (Grüne, SPD) und zur Berichter­stat­tung über Koali­tion­sstre­it erk­lären der Vor­sitzende der Links­frak­tion, Rico Geb­hardt, die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper und Ste­fan Hart­mann, neben Schaper Vor­sitzen­der der säch­sis­chen LINKEN:

„Wir ver­ste­hen es ja, dass sich Koali­tion­spart­ner pro­fil­ieren müssen und vieles schon viel früher viel bess­er gewusst haben wollen. Aber wir steck­en in ein­er Aus­nahme­si­t­u­a­tion, in der es auf gute Krisenkom­mu­nika­tion ankommt. Mit Stre­it und Schaulaufen hil­ft die Regierungskoali­tion nie­man­dem. Der oft angekündigte Per­spek­tiv­plan liegt der Öffentlichkeit der­weil noch immer nicht vor.

Unser Nach­bar­land Thürin­gen bemüht sich um einen bun­desweit, wenig­stens aber Ost­deutsch­land-weit ein­heitlichen Weg aus der Pan­demie, der sich klar am Infek­tion­s­geschehen aus­richtet. Nötig und motivierend wäre ein klares Konzept, das bis auf die lokale Ebene regelt: Wenn X, dann ein­heitlich Y. Sach­sens Regierung sollte das nach Kräften unter­stützen. Maßge­blich dür­fen nicht Kalen­der­dat­en sein, son­dern ein Bün­del von Indika­toren, wie es beispiel­sweise das Robert-Koch-Insti­tut vorgeschla­gen hat. Neben dem Inzi­den­zw­ert müssen auch die Lage in den Kranken­häusern, die Repro­duk­tion­szahl und das Muta­tion­s­geschehen eine Rolle spie­len.

Wir bezweifeln allerd­ings, dass diese Koali­tion dazu imstande ist. Sie stre­it­et inzwis­chen schon darüber, wer sich in die Kabi­netts­pressekon­ferenz wagen muss. Eine Koali­tions­frak­tion forderte unlängst ein CDU-geführtes Min­is­teri­um per gehar­nischter Pressemit­teilung zur Arbeit auf. Das ergibt kein gutes Bild. Was der Min­is­ter­präsi­dent eigentlich dazu sagt, wis­sen wir nicht. Er hat es selb­st Kata­ri­na Witt nicht ver­rat­en, mit der er sich in diesen Tagen doch so inten­siv beschäftigt.

Durch Kom­mu­nika­tion muss die Regierung erre­ichen, dass die Men­schen bei der Pan­demiebekämp­fung weit­er mitziehen. Sie sollte als Part­ner der Bevölkerung auftreten, nicht als Gegen­pol, der ein­fach Ver­hal­tensregeln vorgibt. Dazu gehört eine wider­spruch­sarme, zurück­hal­tende und demütige Kom­mu­nika­tion anstelle ständi­ger halb-öffentlich­er Koali­tion­sreibereien. Ins­ge­samt hal­ten wir auch eine Kul­tur der Run­den Tis­che für hil­fre­ich, um die Krise zu bewälti­gen.

Stattdessen wer­den Maß­nah­men verord­net, deren Sinn nicht nachvol­lziehbar ist. So dür­fen Fahrschulen nur diejeni­gen betreuen, die den Führerschein beru­flich brauchen, während Taxis zu Recht doch auch weit­er rollen dür­fen. Friseur­sa­lons und Fußpflege-Betriebe dür­fen zwar öff­nen, aber die Inhab­er müssen die reduzierten Ein­nah­men gle­ich zum Großteil wieder für die Coro­na-Tests ihrer Beschäftigten hin­le­gen. So etwas trägt am Ende zur Pan­demiemüdigkeit bei.“