Medi­en bericht­en über einen Land­tags-Antrag der säch­sis­chen Regierungskoali­tion vom Dezem­ber 2020 zum The­ma Woh­nungslosigkeit. Dem­nach soll die Staat­sregierung bericht­en, wie das Prob­lem in Sach­sen sta­tis­tisch erfasst wird und welche Hil­f­sange­bote die Kom­munen vorhal­ten. Daraus soll ein Woh­nungsnot­fal­lkonzept entste­hen. Hin­ter­grund ist eine neue Bun­dessta­tis­tik. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozialpoli­tik:

„Es ist erfreulich, dass sich die Koali­tion beim The­ma Woh­nungslosigkeit endlich bewe­gen will. Im Land­tag fordern wir seit Jahren Hil­fe für woh­nungslose Men­schen (zulet­zt Druck­sache 6/14579). Allerd­ings springt die Koali­tion mal wieder zu kurz: Denn es soll zunächst kein entschlossenes Sofort­pro­gramm des Freis­taates geben, das es den Kom­munen ermöglicht, woh­nungslosen Men­schen an kalten Tagen ganztägig kosten­lose und anonyme Unterkün­fte anzu­bi­eten.

Der Ansatz ‚Hous­ing first‘,wonach Betrof­fene zuallererst ein Dach über dem Kopf brauchen, bevor sie mit staatlich­er Hil­fe ihre Leben­skrise über­winden kön­nen, ist richtig. Insofern begrüßen wir den Ansatz, mehr kom­mu­nale Woh­nun­gen bere­itzustellen. Mit den bish­er einge­planten 50.000 Euro wird man aber nicht weit kom­men. Auch in Sach­sen haben derzeit hun­derte Men­schen keine Woh­nung. Im Win­ter bedeutet Woh­nungslosigkeit Lebens­ge­fahr, wie sich zulet­zt in Dres­den wieder gezeigt hat. Es darf keinen einzi­gen weit­eren dieser Fälle geben!

Sozial­wis­senschaftliche Begleit­forschung sollte die Gründe der Woh­nungslosigkeit, die vor allem, aber nicht auss­chließlich sozialer Natur sind, offen­le­gen. Bish­er wer­den Schulden und Sozialleis­tungs­bezug als häu­fig­ste Ursachen iden­ti­fiziert. Das ist kein Wun­der, solange eine soziale Min­dest­sicherung sank­tion­iert wer­den kann. Auch damit muss Schluss sein.“

Juliane Nagel, Sprecherin für Woh­nungspoli­tik, fügt hinzu:

„Wir haben bere­its einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Wirkung des Antrages zu erhöhen. Wir fordern die unverzügliche Auswer­tung vorhan­den­er und neu gewonnen­er Dat­en als Grund­lage für ein lan­desweites Woh­nungsnot­fal­lkonzept. Außer­dem wollen wir die Staat­sregierung beauf­tra­gen, sich gegenüber dem Bund dafür einzuset­zen, dass Zwangsräu­mung von Woh­nun­gen ins­beson­dere in Pan­demie- und anderen Krisen­zeit­en unterbleiben und der geset­zliche Kündi­gungss­chutz für Mieterin­nen und Mieter verbessert wird. Wir fordern ein lan­desweites Hand­lungs- und Maß­nah­men­pro­gramm zur Präven­tion von Woh­nungslosigkeit und zum Schutz der von Woh­nungslosigkeit betrof­fe­nen Men­schen. Bere­its beste­hende „Hous­ing first“-Projekte müssen auskömm­lich finanziert wer­den.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen