Nicht jede Sau durchs Dorf treiben — mit den Menschen reden, die echte Sorgen haben!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, kritisieren gemeinsam mit dem weiteren Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Stefan Hartmann die chaotische Kommunikation der Landesregierung während der Corona-Krise und die falschen Gesprächsprioritäten des Ministerpräsidenten.
Am 12. Januar 2021 erklärte der Ministerpräsident, wir seien „in den schwersten Wochen der Pandemie“ und es sei nicht klar, „welche Lockerungen es […] geben wird.“ Nur einen Tag später denkt er laut über die ersten Lockerungen nach. Ebenfalls am 12. Januar teilte Sozialministerin Köpping mit, man denke über eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und Nahverkehr nach. Einen Tag später teilte sie mit, eine solche Verpflichtung werde es nicht geben.
„Statt wirrer Kommunikation nach außen und Gespräche mit den Lautesten zu führen, sollte die Staatsregierung sich endlich um die Menschen kümmern, die es in der Krise besonders schwer haben. Wo bleiben denn die Hilfen für den Einzelhandel? Warum werden zugesagte Unterstützungsgelder nicht ausgezahlt? Unseren Vorschlag eines Impfkoordinators hat die Landesregierung inzwischen aufgenommen. Sie wäre jetzt gut beraten, dies auch beim ‚Runden Tisch Corona‘ zu tun.“, sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
„Die Corona-Pandemie erzeugt schon genug Unsicherheit bei den Menschen. Die Landesregierung wäre gut beraten, nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Statt laut zu denken und jeden Tag neue Vorschläge zu präsentieren, ist stilles und effektives Arbeiten geboten.“, sagt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Die Linkspolitiker kritisieren zudem, dass Kretschmer zwar mit vielen Bürgern rede, aber nicht unbedingt mit den richtigen. „Diese Krise trifft viele Menschen sehr hart. Dazu gehören zuerst die Erkrankten, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Selbständige und ganze Branchen sind wirtschaftlich und sozial stark betroffen. Der Ministerpräsident redet aber leider nicht mit denen, die besonders stark betroffen sind, sondern mit denen, die besonders laut sind.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.
So traf sich Kretschmer im Sommer mit Scharlatanen, die fragwürdige Atteste gegen die Maskenpflicht ausstellen. Bereits im Frühling hatte er Schlagzeilen gemacht, als er mit seiner Anwesenheit die Proteste von Corona-Leugnern adelte. Nun kündigte die Staatskanzlei an, Kretschmer werde sich mit einem Gastwirt treffen, der in der Reichsbürger-Szene vernetzt ist.
„Es gibt berechtigten Protest gegen soziale Härten und schlechtes Krisenmanagement. Mit aufwändigen Aktionen versuchen Kunst- und Kulturszene, kleine Läden und andere Menschen Gehör zu finden. Der Ministerpräsident sorgt leider zuverlässig dafür, dass diese Menschen kaum gehört werden. Kretschmer vermittelt den Eindruck, dass er die zahlreichen Proteste von Menschen mit echten Sorgen weniger ernst nimmt als von denjenigen, die Verschwörungsmythen verbreiten. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvolles politisches Handeln.“, ergänzt Susanne Schaper.
Hintergrund: Den „Runden Tisch Corona“ hatten die Linkspolitiker bereits Anfang Dezember 2020 vorgeschlagen. An ihm sollen aber nicht Leute sitzen, die die Pandemiebekämpfung torpedieren, sondern diejenigen, die sich konstruktiv an der weiteren Ausgestaltung der Infektionsschutzmaßnahmen und konkreten Hilfen für Betroffene beteiligen wollen, wie Wohlfahrtsverbände, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Jugendvertretungen, Wirtschaftsverbände, Gleichstellungsprojekte und Vertreter aus Kunst und Kultur.