Zum heute veröf­fentlicht­en Aufruf zahlre­ich­er Gew­erkschaften und Ver­bände „Soforthil­fen für die Armen! Sol­i­darisch für sozialen Zusam­men­halt und gegen die Krise“ sagt die sozial- und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag, Susanne Schaper:

„Wir unter­schreiben jede Zeile des Aufrufs. Wer wenig Geld hat, ist von der Pan­demie viel stärk­er betrof­fen als Men­schen mit exis­ten­zsich­ern­den Einkom­men. Arme Men­schen sind beispiel­sweise stärk­er auf öffentliche Verkehrsmit­tel angewiesen, von Kurzarbeit und Job­ver­lust stärk­er betrof­fen, sie leben in kleineren Woh­nun­gen, sie kön­nen sich Endgeräte fürs Home­school­ing kaum leis­ten und auch medi­zinis­che Masken sowie Desin­fek­tion­s­mit­tel schw­er­er bezahlen. Der Hartz IV-Satz sieht pro Monat ganze 1,61 Euro für Bil­dungs- und 17,02 Euro im Monat für Gesund­heit­saus­gaben vor. Er wurde auch in diesem Jahr nur mar­gin­al erhöht, um ger­ade ein­mal 14 Euro.

Die Gefahr ist also groß, dass Coro­na auch das Armut­sprob­lem in unserem Land ver­schärft – schon weil die Preise für medi­zinis­che Masken wegen der neuen Tragepflicht weit­er steigen dürften. Bei Arztbe­suchen sollen in Sach­sen wom­öglich FFP2-Masken zur Pflicht wer­den. Der Freis­taat muss dafür sor­gen, dass Men­schen mit gerin­gen Löh­nen und Renten sowie Sozialleis­tungs­beziehende diese Masken kosten­los erhal­ten.

Es stimmt: Sol­i­dar­ität ist das Gebot der Stunde. Deshalb stre­it­en wir weit­er für ein gerecht­es Steuer­sys­tem und eine Coro­na-Ver­mö­gens­ab­gabe der Super­re­ichen. Die Regel­sätze für Hartz IV sowie die Grund­sicherung für Alte und Erwerb­s­ge­minderte müssen auf min­destens 600 Euro steigen, während der Pan­demie muss ein Mehrbe­darf­szuschlag von 100 Euro hinzukom­men. Die Job­cen­ter müssen allen Fam­i­lien mit niedrigem Einkom­men ein­ma­lig Hard- und Soft­ware sowie weit­ere Lern­mit­tel für den Heimunter­richt zur Ver­fü­gung stellen. Außer­dem darf während der Pan­demie nie­mand wegen Mietrück­stän­den aus der Woh­nung gewor­fen wer­den.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen