Soeben haben CDU, GRÜNE und SPD im Land­tag den Antrag der Links­frak­tion „,Die Last, die du nicht trägst!‘: Pflege­bonus II für alle Pflegekräfte endlich auf den Weg brin­gen und ab Jan­u­ar 2021 unbürokratisch auszahlen!“ (Druck­sache 7/4838) nicht für dringlich erk­lärt und damit dessen inhaltliche Behand­lung ver­hin­dert. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heit­spoli­tik:

„Die Ablehnung unseres Anliegens ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte. Wir wollen, dass Sach­sen auf der Bun­de­sebene für einen zweit­en Coro­na-Bonus stre­it­et, der dies­mal wirk­lich alle Pflegekräfte in Heimen, Kranken­häusern und Pflege­di­en­sten erre­icht. Ab dem 4. Jan­u­ar soll es steuer- und abgaben­frei min­destens 1.500 Euro geben, die Auszahlung soll zum Ende des ersten Quar­tals 2021 abgeschlossen sein.

Es darf keine Trödelei wie beim ersten Bonus geben, der für die erste Welle im Früh­jahr und nur eini­gen Pflegekräften gezahlt wird. Der fließt teils erst in diesem Monat. Bis zur Ein­führung des Pflege­bonus II im Bund soll die Finanzierung des Pflege­bonus II aus dem Lan­deshaushalt erfol­gen. Die 1.500 Euro sollen auch den Hin­terbliebe­nen jen­er Pflegekräfte gezahlt wer­den, die den Kampf gegen COVID-19 mit dem Leben bezahlen mussten – nach aktuellen Mit­teilun­gen des RKI sind das schon mehr als 50 Pflegekräfte.

Der Blick in die Kranken­häuser, in die Alten- und Pflegheime und in die ambu­lante Kranken- und Altenpflege zeigt die ger­adezu über­men­schlichen Leis­tun­gen, welche die Pflegekräfte in der wogen­den zweit­en Welle erbrin­gen – unter großer per­sön­lich­er Gefahr. Ein Bonus wäre das Min­deste und bleibt unsere drin­gende Forderung. Stollen und Applaus reichen nicht als Anerken­nung!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen