Zum Bericht der Staat­sregierung im Land­tagsplenum zur Coro­na-Pan­demie erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag für Gesund­heit­spoli­tik:

„Wir begleit­en die Eindäm­mungs­maß­nah­men der Regierung kri­tisch, aber grund­sät­zlich sol­i­darisch. In der zweit­en Welle, die von den aller­meis­ten Experten sich­er voraus­ge­sagt wurde, hat das Kabi­nett Kretschmer allerd­ings ver­sagt, weil es zu spät und zu zöger­lich reagiert hat. So wurde der kleine Gren­zverkehr nicht eingeschränkt, als die tschechis­che Regierung einen kom­plet­ten Lock­down ver­hängte. Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer trat lange gegenüber der Bun­deskan­z­lerin auf die Bremse, als es um kon­se­quenteren Infek­tion­ss­chutz ging. Lange hat er Coro­na-Leugn­ern und Infek­tion­ss­chutz-Geg­n­ern seine Aufwartung gemacht. Die jet­zi­gen Maß­nah­men sind die logis­che Kon­se­quenz dieser Schlafwa­gen-Fahrt, aber sie kom­men für viele Men­schen zu spät. Die Kosten sind nun um ein Vielfach­es höher. Der Ende Okto­ber beschlossene Wellen­brech­er-Lock­down hat sein Ziel ver­fehlt, seit Novem­ber haben wir täglich tausende Neuin­fek­tio­nen in Sach­sen. Wieder hat die Regierung einen Monat lang gewartet. Der Min­is­ter­präsi­dent hat sich kräftig ver­zockt. Sein ‚säch­sis­ch­er Weg‘ taugt nicht als Vor­bild.

Wer die Haupt­last der beschlosse­nen oder unter­lasse­nen Maß­nah­men trägt, soll nicht auch noch die Zeche zahlen. Wir wollen stattdessen diejeni­gen zur Kasse bit­ten, die in der Krise sog­ar noch ihre Gewinne erhöhen kon­nten. Es darf nicht sein, dass die geset­zlich Kranken­ver­sicherten mit steigen­den Beiträ­gen für die Krisenkosten aufkom­men müssen.“

Der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er Nico Brün­ler fügt hinzu:

„Offenkundig hat die Regierung zu wenig unter­nom­men, um auf eine zweite Welle vor­bere­it­et zu sein. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Fol­gen des zweit­en Lock­down. Zum Pro­gramm ‚Sach­sen hil­ft sofort‘ sind keine neuen Anträge mehr möglich. Sach­sen war auch das einzige Land, das grund­sät­zlich keine Zuschüsse gewährt. Stattdessen wird auf Bun­de­spro­gramme ver­wiesen, die aber nicht zum Leben­sun­ter­halt genutzt wer­den dür­fen. Fol­glich bekom­men nun Selb­ständi­ge Post von der Staat­san­waltschaft wegen ange­blichen Sub­ven­tions­be­trugs. Unsere Forderung nach einem befris­teten Grun­deinkom­men für diese Betrof­fe­nen hat die Staat­sregierung abgelehnt.

Inzwis­chen sind nicht nur die Kul­tur und die Ver­anstal­tungs­branche, son­dern auch der sta­tionäre Einzel­han­del in großer Gefahr. Uns dro­ht ein flächen­deck­endes Betrieb­sster­ben, bei dem vor allem die Kleinen auf der Strecke bleiben. Dabei geht es nicht nur um die Exis­tenz der Betrof­fe­nen, son­dern um die Zukun­ft unser­er Innen­städte. Hier sind sofort Hil­f­s­pakete zur Sicherung des Leben­sun­ter­haltes oder zur Über­nahme von Fixkosten wie Laden­mi­eten nötig. Es reicht nicht, auf den Bund zu warten, dessen ‚Novem­ber­hil­fe‘ früh­estens im Jan­u­ar oder Feb­ru­ar kommt.

Sach­sen darf nicht nach Berlin schie­len, son­dern muss in Berlin kämpfen – für eine ein­ma­lige Ver­mö­gens­ab­gabe für Mil­liardäre, deren Ver­mö­gen in der Krise um 100 Mil­liar­den gestiegen ist. Es darf nach der Coro­na-Pan­demie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass die Kleinen die Krise bezahlen. Die Regierung kön­nte sich da nicht nur auf Kon­rad Ade­nauer berufen, der einen solchen ein­ma­li­gen Las­te­naus­gle­ich nach dem Krieg durchge­zo­gen hat­te.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen