Rechnungshof kritisiert mangelhafte Krankenhausfinanzierung – Sachsenkenia muss endlich umsteuern

Zum Bericht des Säch­sis­chen Rech­nung­shofes 2020 (Druck­sache 7/4300) erk­lärt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Endlich mah­nt auch der Rech­nung­shof an, was wir als Links­frak­tion seit mehreren Leg­is­laturpe­ri­o­den bemän­geln: ‚Die Mit­tel der Kranken­haus­in­vesti­tions­fi­nanzierung genü­gen nicht zum Erhalt von Sub­stanz und langfristiger Leis­tungs­fähigkeit der säch­sis­chen Kranken­häuser.‘ (S. 18 und 159). Der Freis­taat kommt seit vie­len Jahren sein­er geset­zlichen Verpflich­tung nicht nach, seine Kranken­häuser ordentlich auszus­tat­ten.

Dies zeigt, wie richtig unsere Änderungsanträge zu früheren Entwür­fen des säch­sis­chen Staat­shaushaltes waren. Bish­er waren alle Regierungskoali­tio­nen unein­sichtig und lehn­ten unsere Forderun­gen ab, meist mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen. Sollte auch die Kenia-Koali­tion das Kaput­tkürzen der säch­sis­chen Kranken­häuser fort­set­zen wollen, wer­den wir uns mit aller Kraft dage­gen­stem­men. Schon die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie wichtig leis­tungs­fähige Kranken­häuser sind.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen