Landes-Krankenhausgesetz endlich weiterentwickeln – Profitmacherei verbieten und Privatisierungen vermeiden!

Zum neuen Antrag der Links­frak­tion „Weit­er­en­twick­lung der säch­sis­chen Kranken­haus­land­schaft am Gemein­wohl ori­en­tieren!“ (Druck­sache 7/4466) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heits- und Sozialpoli­tik:

„Am 11. April 2019 beauf­tragte die dama­lige CDU-SPD-Koali­tion die Staat­sregierung (Druck­sache 6/17123), eine Zukun­ftswerk­statt für ein neues Kranken­haus­ge­setz zu grün­den. Diese Werk­statt existiert noch immer nicht, obwohl das Säch­sis­che Kranken­haus­ge­setz drin­gend zu über­ar­beit­en ist und die Staat­sregierung schon im Juni 2019 dem Land­tag berichtete, dass die Arbeit begonnen habe. Ich bin ges­pan­nt, ob es gelin­gen wird, bis zum 30. Juni 2021 Grund­la­gen für die Weit­er­en­twick­lung des Kranken­haus­ge­set­zes zu erar­beit­en.

Viele Prob­leme wer­den durch die Coro­na-Pan­demie ver­schärft: Neben Per­sonal­man­gel und Pflegenot­stand sind Kranken­häuser, Sta­tio­nen und Abteilun­gen in Schließungs­ge­fahr, wenn sie nach rein ökonomis­chen Kri­te­rien nicht wirtschaftlich betrieben wer­den kön­nen. Die Staat­sregierung lässt die Häuser seit Jahren bei den Investi­tion­skosten hän­gen. Alle diese Prob­leme sind Fol­gen der Ökonomisierung des Gesund­heitswe­sens – das ist der falsche Weg. Denn die Leitlin­ie der Ver­sorgung muss das Gemein­wohl sein und nicht betrieb­swirtschaftliche Kennz­if­fern.

Wir plädieren dafür, die Weit­er­en­twick­lung der Kranken­haus­land­schaft schnell­stens anzuge­hen und dabei auch auf Bun­desregelun­gen zu schauen. Sach­sen sollte sein­er geset­zlichen Verpflich­tung, die Kranken­haus­in­vesti­tio­nen aus dem Lan­deshaushalt aufzubrin­gen, endlich gerecht wer­den. Außer­dem muss die Staat­sregierung in Berlin dafür kämpfen, dass das Fall­pauschalen-Sys­tem abgeschafft wird, damit sich Behand­lun­gen nicht ‚rech­nen‘ müssen.

Die Bun­deslän­der soll­ten gegenüber den Kranken­haus­trägern stärkere Pla­nungsrechte bekom­men, damit regionale Ver­sorgungspläne möglich, Bet­ten-Abbau ver­hin­dert und Kapaz­ität­sre­ser­ven einkalkuliert wer­den kön­nen. För­der­mit­tel für Struk­turverän­derun­gen in Kranken­häusern, akut­sta­tionären Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen oder deren Teilen sollte es auch dann geben, wenn keine Kapaz­itäten abge­baut wer­den. Die Auss­chüt­tung von Gewin­nen aus dem Betrieb von Kranken­häusern wollen wir ver­bi­eten und einen Bun­des­fonds erre­ichen, mit dessen Mit­teln Pri­vatisierun­gen ver­hin­dert und Kranken­häuser wieder in öffentliche und gemein­nützige Träger­schaft über­führt wer­den kön­nen. Die Per­son­albe­mes­sung in allen patien­ten­na­hen Bere­ichen ist bun­desweit ein­heitlich geset­zlich zu regeln.“

Pressemit­teil­lung bei Links­frak­tion Sach­sen