Privat: Meine Ideen für Chemnitz — Langfassung
Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
Chemnitz ist eine attraktive Stadt. Nach Jahrzehnten von Schrumpfung, Rückbau und Sparprogrammen kam in den letzten Jahren Hoffnung auf eine Trendwende auf. Es ziehen wieder mehr Menschen in unsere Stadt und die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist beachtlich. Doch stellt aktuell die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die Stadt und ihre Einwohner*nnen vor große soziale, wirtschaftliche und politische Herausforderungen.
Nichtsdestotrotz ist Chemnitz eine vielfältige und grüne Stadt. Sie hat eine reichhaltige Geschichte, bietet ein breites Angebot an Kunst und Kultur, hat eine vielfältige Sport- und Vereinslandschaft und gut aufgestellte Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
Aber gleichzeitig geht auch in Chemnitz die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Darunter haben vor allem Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen zu leiden. Rassismus und Hass sind in den letzten Jahren bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft salonfähig geworden und drohen, unsere Stadt zu spalten.
Der fortschreitende Klimawandel erfordert mehr und vor allem nachhaltige Anstrengungen und Veränderungen bei Infrastruktur, Versorgung und Verkehr. Er zwingt uns, zu überlegen, wie wir in den nächsten Jahren leben wollen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Ansteigende Mieten werden für Versorgungslücken an Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, für Familien und barrierefreiem Wohnraum sorgen. Die wohnortnahe Versorgung mit Einzelhandel und medizinischer Infrastruktur ist nicht überall gewährleistet. Trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren bleibt der Sanierungsbedarf bei Sportstätten, Schulen, Kitas, Spielplätzen sowie Brücken und Straßen sehr hoch. Trotz gut aufgestellter und zum Teil hochmoderner Industrie ist Chemnitz in vielen Teilen weiterhin Niedriglohngebiet mit einem hohen Anteil an Zeitarbeit‑, Teilzeitbeschäftigten und Langzeitarbeitslosen. Gleichzeitig stellt der Arbeitskräftemangel nahezu alle Berufsgruppen vor zunehmende Probleme.
Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.
Um das zu erreichen, bewerbe ich mich um das Amt der Oberbürgermeisterin. Mit 7 Punkten für 7 Jahre trete ich an und werbe um Ihre Unterstützung.
Diese benötige ich aber nicht nur an der Wahlurne. Ganz bewusst habe ich viele Punkte in meinem Programm offen gelassen. An dieser Stelle sind Sie gefragt. Schreiben Sie mir Ihre Vorschläge, wie Sie Chemnitz besser machen würden. Auch nach meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin habe ich nicht den Anspruch „durchzuregieren“, sondern zähle auf Ihr Engagement.
Wie Ada Colau in Barcelona, die 40.000 Bürger*innen an der Erstellung ihres Regierungsprogramms beteiligt, ein eigenes Amt für „Direkte Demokratie und Mitbestimmung“ in der Stadtverwaltung geschaffen und mit „Decidim“ eine funktionierende und gemeinfreie Mitbestimmungssoftware etabliert hat, möchte ich die Demokratie in Chemnitz durch wirkliche Mitbestimmung wieder attraktiv machen und stärken.
Chemnitz ganz nah
In vielen Stadtteilen fehlt es an Einkaufmöglichkeiten, Arztpraxen, Schulen oder Orten, an denen die Chemnitzer*innen zusammenkommen können. In Ortschaften am Rand der Stadt fehlt es oft am Nötigsten; Geldautomat, Postfiliale und Hausarzt sind weit weg. Das grenzt insbesondere Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen im alltäglichen Leben aus. Jede*r hat ein Recht auf Stadt! Gentrifizierungstendenzen, eine Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus bestimmten Stadtteilen, werde ich entgegenwirken.
- Stadtteilzentren, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Post- und Bankfillialen, Arztpraxen etc. sich gut erreichbar ballen, sollen in möglichst allen Stadt- und Ortsteilen geschaffen oder erweitert werden.
- Medizinischen Versorgungszentren sollen eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten. Es braucht aber noch mehr Ressourcen und Konzepte, wie medizinische Fachkräfte für Chemnitz gewonnen werden können, damit die medizinische Versorgung, aber auch die die Betreuung in therapeutischen Einrichtungen und in der Pflege, gesichert ist.
- Begegnungszentren, die mehrere Generationen vereinen, werden finanziell abgesichert und ausgebaut.
- Neue Konzepte, wie das der Care City, sind zu etablieren und auch in Chemnitz, soweit möglich, umzusetzen. Das ist umfassend: es sichert die Versorgung, medizinisch und mit Waren des täglichen Bedarfs, schützt vor Vereinsamung im Alter und ermöglicht so ein Altern in Gesundheit und Würde
Die Stadtverwaltung wird von den Bürger*innen, aber auch den Sachbearbeiter*innen selbst, als zu „bürokratisch“, im Sinne von wenig bürgernah und dienstleistungsorientiert, wahrgenommen.
- Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung werden hinsichtlich ihres Umgangs mit den Bürger*innen weitergebildet, um diesen zu verbessern
- Leistungen der Stadtverwaltung, wie die Passbeantragung oder die KfZ-Anmeldung, sollen zukünftig online getätigt werden können.
- Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden vereinfacht und damit entbürokratisiert.
- Der Dienstleistungsgedanke steht in der Stadtverwaltung gegenüber den Bürger*innen im Mittelpunkt. Die Verwaltung ist für die Anliegen der Chemnitzer*innen da und nicht umgekehrt.
- Das Pandemie- und Krisenkonzept der Stadt wird dahingehend überarbeitet, dass im Notfall ein schnelles, zwischen den verschiedenen Ämtern koordiniertes Handeln und Vorbeugen möglich wird.
Chemnitz in Bewegung
Der Chemnitzer Sport mit seinen über 200 Vereinen und seinen tausenden Mitgliedern bietet vielfältige Freizeitmöglichkeiten, Kunst und Kultur setzen wichtige Impulse für die Stadtgesellschaft. Nicht zuletzt in Krisenzeiten wird deutlich, welche Bedeutung dies für das gesellschaftliche Zusammenleben hat. Parks, Grünflächen, Spielplätze und unser Tierpark brauchen mehr Pflege und Augenmerk. Sport, Kultur und Freizeit dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Chemnitz hat noch viele Schätze, die es zu bergen gilt, sei es der Olympiastützpunkt, der Schloßteichpark oder die vielen Start-ups.
- Sowohl der Breitensport, als auch die Leuchttürme des Chemnitzer Sports werden unterstützt und gezielt gefördert.
- Die kommunale Sportförderung muss sich am Bedarf der Chemnitzer Sportvereine orientieren, Sanierung und Neubau von Turnhallen und Sportplätzen sowie deren Nutzung durch Sportvereine muss konsequent vorangetrieben werden.
- Die Kulturförderung wird, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der freien Kulturszene und die Unterstützung der Subkultur, entbürokratisiert und auskömmlich finanziert.
- Es wird ein offenes Kommunikationsnetzwerk und ein*e „Partybeauftragte*“ für die freie Kulturszene, die Clubszene und die Subkultur etabliert, damit deren Bedürfnisse wahr- und ernstgenommen werden.
- Leerstehende Räume im kommunalen Eigentum werden langfristig der freien Kultur- und Clubszene sowie der Kreativwirtschaft zu Verfügung gestellt.
- Theater, Museen und andere kulturelle Angebote werden so gefördert, dass sie für alle bezahlbar sind bzw. bleiben.
- Die Entwicklung des Theaterquartiers wird vorangetrieben.
- Auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025 möchte ich mit allen Chemnitzer*innen auch nach Abgabe des Bitbooks im Dialog bleiben. Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden wir weiterhin alle Kraft in das Gesamtprojekt Kulturhauptstadt 2025 stecken und dabei alle Chemnitzer*innen mitnehmen. Auch von einem Scheitern lassen wir uns nicht entmutigen, sondern werden bewährte Strukturen für die kulturelle Entwicklung der Stadt beibehalten und Projekte aus der Bewerbung weiter fördern. Auch Chemnitzer Unternehmen und die Kreativwirtschaft sind stärker einzubeziehen.
- Erholungsräume und Grünflächen werden regelmäßiger, bedarfs- und sachgerecht gepflegt und die Neugestaltung des Tierparks zügig umgesetzt.
- Die städtische Förderung des AJZ mit seinem breiten Profil integrativer offener Jugend‑, Sozial- Kultur- und Bildungsarbeit bleibt bestehen.
- Festivals sind besser zu unterstützen, da sie nicht nur Chemnitzer*innen begeistern.
Chemnitz hält zusammen
Die Chemnitzer*innen haben sich in der Corona-Krise sehr solidarisch verhalten und praktische Nachbarschaftshilfe gelebt. Dennoch ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt durch zunehmende Verrohung, Rassismus und Hass bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft bedroht. Hierauf brauchen wir eine gemeinsame Antwort. Politik und Verwaltung müssen transparenter und nachvollziehbarer agieren, die Meinungen der Chemnitzer*innen und ihr Engagement sollen stärker berücksichtigt werden. Ein friedliches Miteinander und eine friedliche Welt sind dafür Grundvoraussetzungen. Rechtssicherheit und ein verlässliches Funktionieren kommunaler Sicherheits- und Ordnungskonzepte, die zugleich Grundrechte schonen, sind dafür eine wesentliche Bedingung.
- Ich setze mich dafür ein, dass der Stadtrat über besonders kontroverse Entscheidungen die Chemnitzer*innen per Bürgerentscheid abstimmen lässt. Ich möchte aktuelle Strukturen nutzen und neue Strukturen schaffen, damit jede Chemnitzerin und jeder Chemnitzer, der das will, wirklich mitreden und mitbestimmen kann.
- Die Bürgerplattformen, Quartiermanager*innen und Bürgertreffpunkte und andere bewährte Institutionen der unmittelbaren Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung ihres Stadtteiles werden beibehalten und gestärkt. Auch den Ortschaftsräten möchte ich mehr Einflussmöglichkeiten bei der Entwicklung ihrer Stadtteile einräumen.
- Jede* Chemnitzer*in wird von mir ernst genommen. Hemmende Hierarchien zwischen Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen müssen eingeebnet und, wo möglich, aufgehoben werden. Die Beseitigung von Wohnungsleerständen und störenden Verunreinigungen z. B. auf dem Sonnenberg sind mir genauso wichtig wie die Kulturhauptstadtbewerbung. Ängste und Besorgnisse in Kleingartenanlagen nehme ich genauso ernst wie in der Innenstadt.
- Garagenstandorte sind langfristig zu erhalten und die Pachtpreise bleiben erschwinglich.
- Die kommunalen Polizeibehörden und namentlich der Stadtordnungsdienst werden personell, finanziell und logistisch so aufgestellt, dass sie in allen Stadtteilen bedarfsgerecht und präventiv wirksam zum Einsatz kommen.
- Städtepartnerschaften müssen als kommunales Mittel der Völkerverständigung ausgebaut und intensiver zum Austausch zwischen Verwaltungen, Wirtschaft und Vereinen genutzt werden
- Chemnitz soll aktiv an regionalen, internationalen, bundes- und europaweiten Bündnissen zwischen Kommunen, wie z. B. Mayors for peace, teilnehmen.
- Der Erhalt und die Pflege von Denkmälern ist aus kulturhistorischer, aber auch aus politischer Sicht wichtig. Aus unserer Geschichte können wir lernen.
Chemnitz denkt nachhaltig
Klima- und Umweltschutz sind zentrale Themen der Stadtentwicklung und müssen daher bei allen Planungen bedacht und einbezogen werden. Auch die Stadt muss für nachhaltigen Klimaschutz sorgen und dabei vernünftige politische Entscheidungen treffen. Es muss ansässigen Unternehmen möglich sein, klimaschonende Entscheidungen zu treffen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.
- Das kommunale Klimaschutzkonzept muss weiter optimiert werden.
- Die Stadt muss wachsen und sich entwickeln, ohne immer neue Flächen zu betonieren, die damit natürlichen Kreisläufen entzogen sind. Wenn Flächen doch neu bebaut und damit versiegelt werden müssen, muss es dafür an anderer Stellen einen Ausgleich geben und Flächen entsiegelt werden.
- Kleingärten sind langfristig zu sichern. Kleingartenvereine sollen bei der Neugestaltung leerstehender Gärten zu Gemeinschaftsgärten oder Orten der Begegnung unterstützt werden.
- Der Hochwasserschutz hat höchste Priorität.
- Der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver und zu einer echten Alternative zum Auto werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets wäre ein erster Schritt hin zum kostenlosen ÖPNV getan.
- Fuß- und Radverkehr müssen gestärkt werden.
- Der zügige Ausbau des Chemnitzer Modells und das Angebot für „Parken und Reisen“ ist ein wichtiger Baustein unserer Stadtentwicklung.
- Ich werde mich für die Anbindung von Chemnitz an das Fernbahnnetz einsetzen, damit mehr Tourist*innen den Weg nach Chemnitz finden, wovon auch die örtliche Gastronomie- und Tourismusbranche profitiert. Auch Pendler*innen wird damit der Weg von und nach Chemnitz vereinfacht.
Chemnitz verbindet
Allen Menschen muss, unabhängig von Geschlecht, Gesundheitszustand, Ethnie oder Herkunft die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
- Die UN-Behindertenrechtskonvention und der lokale Teilhabeplan wird umgesetzt.
- Angebote der Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen, einschließlich inklusiver Freizeitangebote, werden gestärkt und ausgebaut.
- Der Chemnitz-Pass wird erweitert, damit Menschen mit geringen Einkommen mehr Angebote nutzen können.
- Die Begegnungsstätten als Treffpunkt von Generationen werden erhalten und gefördert.
- Soziale Betreuungs- und Präventionsangebote müssen auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden.
- Senior*innen brauchen gute Lebensbedingungen in Chemnitz, dazu gehört auch eine Vernetzung bestehender Vereine und Initiativen.
- Konzepte, wie die des Urban Gardening oder der Gemeinschaftsgärten, können Begegnungen und Zusammenhalt fördern.
- Asylsuchende und Flüchtlinge werden weiterhin vorrangig dezentral und menschenwürdig untergebracht.
- Die Gleichstellung aller Geschlechter ist eine Querschnittsaufgabe, die immer mitgedacht und vorangetrieben werden muss.
- Jedes in Chemnitz geborene Kind erhält ein Willkommensgeld.
- Im Umgang mit illegalen Drogen wird stärker auf Prävention statt Repression gesetzt. Die Drogenberatung wird ausgebaut und die Aufklärung, insbesondere an Schulen, differenzierter und näher an der Lebensrealität der Jugendlichen gestaltet.
- Die mobile Jugend- und Sozialarbeit wird an bekannten Schwerpunkten, wie z.B. in der Innenstadt, verstärkt.
- Bestehende Einschränkungen und Verbote, wie z.B. das Alkohol- und Glasflaschenverbot in der Innenstadt, werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft.
- Die Hundesteuer kommt den Hundehalter*innen zu Gute. Hundewiesen werden neu ausgewiesen bzw. erweitert und im Kotbeutelspender sind Kotbeutel. Hunde, die eine Begleithundprüfung bestanden haben, werden von der Hundesteuer befreit.
Chemnitz lohnt sich
Wirtschaft stärken — Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze sichern und schaffen Denn eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft ist nicht nur das Rückgrat für gesicherte städtische Einnahmen. Gute Arbeit mit tarifgebundener Bezahlung und Arbeitsbedingungen nimmt Existenzängste und sichert eine positive Entwicklung unserer Stadt. Unternehmen profitieren von staatlichen Förderungen und guten Beziehungen in andere Städte oder Landkreise. Sowohl bei der Fördermitteleinwerbung, wie auch beim Aufbau und der Pflege stadtübergreifender Netzwerke werde ich die lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit der CWE unterstützen.
- Angesichts der durch die Pandemie ausgelösten schweren Wirtschaftskrise, darf auch die Stadt Chemnitz ihre Investitionen nicht zurückfahren. Um die regionale Wirtschaft in der Krise zu stärken, muss sie weiterhin als große öffentliche Auftraggeberin Verantwortung übernehmen. Auch wenn das ggf. zu einer temporären Erhöhung der Verschuldung führt.
- Die Veränderung der Arbeits- und Produktionsprozesse durch Digitalisierung sowie der Wandel hin zu alternativen Antriebsarten, z. B. Elektromobilität, ist unumgänglich und geht an Chemnitz nicht vorbei. Diese Veränderungsprozesse als Chance für den Industriestandort Chemnitz zu nutzen und zu gestalten hat für mich und die Zukunft unserer Stadt höchste Priorität. Industriearbeitsplätze sind zu erhalten und Unternehmen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten bei den Veränderungen zu unterstützen.
- Ausschreibungen und Vergaben der Stadt erfolgen mit mehr Transparenz und Offenheit für eine breite Beteiligung Chemnitzer Unternehmen. Dazu sollen u.a. Auftragsgrößen verringert werden, um lokalen kleinen und mittleren Unternehmen eine Beteiligung zu ermöglichen. Öffentliche Aufträge der Stadt werden außerdem nicht mehr nach den Motto „Wer am billigsten ist, bekommt den Zuschlag“ vergeben, sondern orientieren sich an der Erfüllung sozialer und ökologischer Kriterien, wie z.B., dass das Unternehmen Tariflohn zahlt.
- Klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Wirtschaftsförderung werden an einem Runden Tisch gebündelt, denn Wirtschaft ist Chefsache.
- Leerstehende Industriebrachen sollen Start-up-Unternehmen zu Verfügung, anstatt dem Verfall preisgegeben werden.
- Der Abschluss der Innenstadtbebauung bis 2025 soll dazu beitragen, dass das Stadtzentrum gestärkt und anziehender für die Chemnitzer*innen und Besucher*innen wird. Dafür ist ein attraktiver Mix aus Handel, Arbeit, Kultur und Wohnen notwendig.
- Chemnitz ist einen Besuch wert. Die noch engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen, einschließlich des weiteren Ausbaus des Chemnitzer Modells, kann weitere Touristen nach Chemnitz locken.
- Der Messe- und Tagungsstandort ist auszubauen und zu fördern.
Chemnitz hat Köpfchen
Die Technische Universität ist ein wichtiger Bestandteil in unserer Stadt. Nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Ausbildungsstätte für rund 9.000 Studenten aus aller Welt.
In unsere Schulen und Kindertagesstätten haben wir viel Geld investiert und damit das Angebot sowie die Ausstattung und Zustand verbessern können. Dennoch gibt es, z.B. hinsichtlich der gerechten Verteilung von Schulstandorten im Stadtgebiet, noch offene Baustellen.
- Es sollen wohnortnahe Schulstandorte geschaffen und ausgebaut sowie keine Schulen geschlossen werden.
- Die Volkshochschule soll als Ort des lebenslangen und generationsübergreifenden Lernens gefördert werden, damit mehr Angebote für Menschen mit geringen Einkommen geschaffen werden können.
- Ich werde mich für eine Ausweitung der Lehramtsausbildung auf Oberschul- und Berufsschullehrende sowie die Etablierung eines Studiengangs „Soziale Arbeit“ an der TU Chemnitz einsetzen.
- Die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Technischer Universität und Wirtschaft soll in allen Bereichen weiter gefördert werden.
- Das Klinikum Chemnitz als Maximalversorger der Region soll einen Modellstudiengang für Ärzt*innen anbieten können, um diese an Chemnitz und das Umland zu binden.
- Die Stadt braucht, neben dem Chemnitzer Modell, mindestens eine weitere Gemeinschaftsschule.
- Die Voraussetzungen für das digitale Lernen müssen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit erheblich verbessert werden, gerade in Zeiten des Homeschoolings.
Meine Vision für sieben Jahre
Chemnitz wird bis 2027 als drittgrößte Stadt in Sachsen an Zuzug, guten Lebensbedingungen und, nach dem Überwinden der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie, auch an Wirtschaftskraft hinzugewonnen haben.
Chemnitz wird 2027 mit seiner vielfältigen Kultur und seinen freien Künstler*innen, seinen erfolgreichen Sportler*innen, seinen angesehenen Wissenschaftler*innen und seiner klimaneutralen Verwaltung eine sächsische Vorzeigestadt geworden sein.
Chemnitz wird 2027 eine lebenswerte, tolerante und bunte Stadt, die für alle Menschen ein sicheres Zuhause bietet, in der alle Kulturen, Religionen und Menschen jeder Herkunft friedlich miteinander leben, arbeiten und eine glückliche Zukunft haben.